preparatory:AB 238879

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der besonders exponierten Situation des Grenzkantons Tessin bewusst und kann daher den Wunsch einer nächtlichen Schliessung der kleineren Grenzübergänge nachvollziehen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin vom 1. April bis zum 30. September 2017 einen Pilotversuch an drei kleineren Grenzübergängen durchgeführt. Der Versuch erbrachte keine Hinweise, dass eine Schliessung von kleineren Grenzübergängen eine merkliche Auswirkung auf die Kriminalitätsrate im Kanton Tessin hätte. Gespräche mit Italien haben zudem gezeigt, dass eine durchgehende nächtliche Schliessung der Grenze negative Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit im Bereich der Migration haben könnte. Der Bundesrat hat deshalb am 15. Juni 2018 beschlossen, kleinere Grenzübergänge mit Barrieren auszurüsten und diese im Bedarfsfall zu schliessen - etwa wenn eine Alarmfahndung läuft. Die Grenzübergänge sind zudem mit Kameras ausgerüstet.

[VS]