Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch einmal den Hinweis auf das Verfahren und nur auf das Verfahren. Wir stehen im Eisenbahnbereich ganz klar vor der Situation, dass die Bestandesaufnahme der Wünsche im ganzen Land durch das BAV gemacht worden ist. Sie hat zum schwierigen Resultat geführt, dass bei der zweiten Etappe von "Bahn 2000" Ausbauwünsche im Betrag von über 40 Milliarden Franken angemeldet worden sind. Der Bundesrat weiss das. Der Bundesrat und seine Verwaltung sind nun gehalten, daraus ein Paket zu machen, das dann dem Parlament vorgelegt wird und in das wir dann - sollten wir damit nicht einverstanden sein - korrigierend eingreifen müssen. Insofern hat Herr Wicki mit seinem "Kopfzitat" natürlich voll ins Schwarze getroffen; der Bundesrat hat da die Führung übernommen.

Zur zweiten Frage betreffend den strassenseitigen Aspekt: In der Tat ist ausgeführt worden, dass der Sachplan Strasse in Überarbeitung ist. Es ist glaubwürdig dargestellt worden, dass dem Bundesamt für Strassen die Wünsche in den verschiedenen Regionen des Landes durchaus bekannt sind, und es ist auch hier darauf hinzuweisen, dass es bisher die ständige Praxis dieser Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und dieses Rates gewesen ist, nicht selber die gesetzgeberischen Arbeiten zur Realisierung dieser Projekte an die Hand zu nehmen, sondern dem Bundesrat die Führung zu überlassen und dann die bundesrätlichen Vorlagen zu würdigen. Sollten wir heute einer dieser Standesinitiativen Folge geben, würden wir diesen Weg verlassen. Ich erinnere im Zusammenhang mit den Eisenbahnen an Genève-La Praille, wo wir der Genfer Regierung in aller Freundschaft haben sagen müssen, dass wir das dem Bundesrat zur Prüfung geben und dann sehen werden, was er uns vorlegt. Oder ich erinnere daran, dass uns die Neuenburger Regierung mit überzeugenden Voten und vielen Bildern gezeigt hat, dass die Vue-des-Alpes-Strasse eigentlich ins Nationalstrassennetz gehöre. Dort haben wir den gleichen Weg beschritten, den Ihnen die Kommission heute empfiehlt.

Ich bitte den Rat also - ohne die Bedeutung und die Wichtigkeit der luzernischen Anliegen auch nur mit einer dritten Stelle nach dem Komma herabgemindert haben zu wollen -, bei seiner Praxis zu bleiben, d. h., den beiden Standesinitiativen heute keine Folge zu geben, hingegen möglichst einstimmig die Postulate zu überweisen, damit der Bundesrat den Willen dieses Parlamentes kennt.