Slongo Marianne · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze den Antrag Leumann. Warum? Das Thema Verkehr und die damit verbundenen Problemlösungsansätze nehmen seit geraumer Zeit einen grossen politischen Stellenwert ein. Unzählige Möglichkeiten zur Behebung der sich beinahe täglich vertiefenden Problematik auf unseren Strassen sowie die zunehmende Belastung der Verkehrsinfrastrukturen werden auf allen Ebenen diskutiert und teilweise auch fundiert und lösungsorientiert angegangen. Wir als politische Verantwortungsträger beim Bund sind zu Recht mit Erwartungen konfrontiert, die auf eine langfristige Gesamtlösung fokussiert sind. Die Verkehrspolitik muss meines Erachtens als ein sehr dynamischer Prozess gestaltet werden. Bei aller Dynamik ist darauf zu achten, dass der Bezug der Politik zu den echten, alltäglichen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht divergierende Elemente aufweist.

Gestatten Sie, dass ich zu den beiden Initiativen mit einigen Argumenten Stellung nehme. Ich mache dies nicht zuletzt auch als Nidwaldner Standesvertreterin, aus der Erkenntnis heraus, dass alle Massnahmen und Veränderungen, die den erwähnten Raum Luzern betreffen, einen direkten Einfluss auf die Gesamtregion Zentralschweiz ausüben werden.

Zur Standesinitiative "Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr" sind meines Erachtens die folgenden Überlegungen in die Entscheidungen mit einzubeziehen: Gemäss einer unlängst veröffentlichten Studie zählt die Region Zentralschweiz zu den sich strukturell und wirtschaftlich positiv entwickelnden Regionen. Die Erschliessung der Region mit einem geeigneten und effizienten Verkehrssystem hat dabei immer eine sehr zentrale Rolle gespielt. Heute stehen wir einmal mehr vor einem sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer konsequenten Weiterentwicklung der Infrastrukturen. Die Situation, wie sie sich heute leider auf unseren Strassen und insbesondere auf der Nord-Süd-Verbindung A2 präsentiert und wie sie sich auf absehbare Zeit präsentieren wird, beeinträchtigt die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Binnenwirtschaft auf sehr negative Weise. Die Wirtschaftsabläufe, welche auch auf einem guten Funktionieren der Verkehrsverbindungen auf den Strassen basieren, sind nicht mehr effizient kalkulierbar; die Verkehrsverhältnisse sind damit wirtschaftshemmend. Die Folgen sind uns bekannt. Es kann nicht sein, dass sich um unsere wirtschaftlichen Zentren - dazu zähle ich selbstverständlich auch Luzern und Umgebung - zunehmend Verkehrsstaus bilden.

Wenn ich die für die politische Entscheidungsfindung, die Planungs- und Bewilligungsverfahren benötigten Zeiträume beurteile, stelle ich heute einen klaren Handlungs- und Entscheidungsbedarf fest. Eine "Lösung Luzern", wie sie in der Standesinitiative umschrieben ist, darf jedoch nicht eine isolierte Massnahme in einem eng bezeichneten geographischen Raum sein, sondern muss als Bestandteil einer umfassenden Strategie betrachtet werden. Wir sind als politische Entscheidungsträger aufgefordert, im Sinne der eingeleiteten Aktivitäten zur Verlagerung des Schwerverkehrs eine Zweigleisstrategie - binnenwirtschaftlich und transitbezogen - anzugehen. Der zwischenstaatlichen Vertragsregelung, beispielsweise mit Italien, und der Garantie der Vertragsumsetzung durch unsere Nachbarländer messe auch ich einen prioritären Stellenwert bei. Es ist dabei sicherzustellen, dass auch unsere unmittelbar betroffenen Nachbarländer ihre Hausaufgaben erfüllen. Sie müssen ihre eigenen Infrastrukturen sofort selber bereitstellen, ansonsten nützen alle Verlagerungsziele, alle Gelder nichts.

Wenn wir dieser Standesinitiative Folge geben, setzen wir ein positives Zeichen. Ich ersuche Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Zur zweiten Standesinitiative: Der Kanton Nidwalden ist bezüglich öffentlicher Verkehrsmittel mit der Luzern-Stans-Engelberg-Bahn (LSE) und der Brünigbahn an den Raum Luzern angeschlossen. Zurzeit sind erhebliche Ergänzungswerke sowohl bei der Brünigbahn wie auch bei der LSE in Planung. Mit der Innovation und mit Investitionen in diese Verkehrsträger haben die betroffenen Kantone, im Besonderen auch der Kanton Nidwalden, ein klares Zeichen, ein klares Signal zur vermehrten Nutzung dieser umweltschonenden Verkehrsträger gesetzt. Wichtig ist dabei die Feststellung, dass der Anreiz zur Nutzung und Benutzung dieser effizienten Verkehrssysteme nur dann gegeben ist, wenn eine weiter gehende, integrale, schnelle und zeitlich attraktive Fortsetzung der persönlichen Nutzung aufgezeigt werden kann.

Ich meine damit explizit die Schaffung der guten Voraussetzungen für lückenlose Bahn- und Busverbindungen und den Anschluss an die Hochleistungsbahnen. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der SBB ein bis anhin in dieser Grössenordnung - etwa 2,9 Milliarden Franken - nie gesehenes Investitionsvolumen für die Modernisierung und den konsequenten Ausbau unserer Bundesbahnen beschlossen hat. Es sind dies Entscheidungen, die ganz klar auf der Basis der Benutzeransprüche getroffen worden sind und diesen Verkehrsträger im Zeitraum bis 2017 stärken sollen.

Als ein sehr wichtiges Element in diesem Puzzle der notwendigen Investitionen in die Zukunft der Bahn erachte ich die Bedürfnisse in Bezug auf den Kanton Luzern, wie sie in der vorliegenden Standesinitiative formuliert werden. Der Bau der Neat, wie beschlossen und bereits in Ausführung, tangiert die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden als Nord-Süd-Verbindung nur sehr indirekt, was sich aus der geographischen Lage der Linienführung unschwer ablesen lässt. Es ist demzufolge dringend, wichtig und politisch relevant, dass wir die Voraussetzungen für den effizienten Anschluss an diese Netze sicherstellen.

Die Infrastrukturergänzungen für den Bahnverkehr im Raum Luzern bilden dafür die unabdingbare Voraussetzung. Auch da gilt der Grundsatz: Handeln wir jetzt, unterstützen wir diese Standesinitiative.