Steinemann Barbara · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Frau Justizministerin, es ist natürlich schon ein bisschen ein Armutszeugnis, wenn der Staat nicht in der Lage ist, ganz klar zu definieren, was eine strafbare Handlung ist und was nicht. Die Juristen im EJPD sind also nicht in der Lage zu sagen, ob ein Gespräch bei der Kesb öffentlich oder privat ist, und sie sind nicht in der Lage zu beurteilen, ob es grundsätzlich strafbar ist oder nicht? Der Zürcher Regierungsrat konnte eine ähnliche Anfrage klar beantworten; es ging damals um die Strafbarkeit von Aufnahmen an Gemeinderatssitzungen. Hier haben wir ja etwas Ähnliches. Ist ein solches Gespräch öffentlich, oder ist es nicht öffentlich?