Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Bei der Leistungsgruppe 1, "Personal- und Vorsorgepolitik", geht es um die Beurteilungsskala im Bereich des Eidgenössischen Personalamtes. Wir wissen, es gibt hier Beurteilungen auf der Skala 4, 3, 2, 1. 4 steht für eine ausserordentliche Leistung, 1 für eine ungenügende. 2 bedeutet eine genügende und 3 eine gute Leistung. Da möchte nun der Nationalrat erreichen, dass wir zu einer Gauss'schen Normalverteilung kommen, wie immer diese dann auszugestalten wäre. Aber wir finden eigentlich, es ist ohnehin eine Aufgabe, Leute, die auf dieser Skala bei 1 sind, entweder zu begleiten oder sie eben dazu zu bewegen, die Bundesbetriebe zu verlassen.

Wir sind eigentlich stolz darauf, dass wir ausgezeichnetes Personal haben. Das wird nicht nur in Sonntagsreden des Bundesrates betont, und es ist auch unsere Überzeugung. Wir finden nicht, dass dieses System noch starrer gemacht werden muss, und wir finden, dass es keinen Sinn macht, gute Leute zu frustrieren, indem man ihnen schlechtere Noten geben muss, nur um der Gauss'schen Normalverteilung - bzw. wurde im Nationalrat einfach von einer Normalverteilung gesprochen - gerecht zu werden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Hier halten wir somit am Beschluss unseres Rates, diese Zielsetzung nicht zu verändern, fest.

Bei der Leistungsgruppe 2, "Personaldienstleistungen", möchte der Nationalrat bei der Personal- und Sozialberatung einen höheren Soll-Wert für die Wiedereingliederung erreichen. Der Bundesrat beantragte hier einen Soll-Wert von 60 Prozent. Dieser soll auf 70 Prozent erhöht werden. Das heisst mit anderen Worten: Leute, die aus dem sogenannten Case Management kommen, sollen vermehrt wieder eingegliedert werden. Das war im Nationalrat unbestritten. Auch uns hat diese erhöhte, etwas ehrgeizigere Zielsetzung eingeleuchtet. Auch der Bundesrat hat sich bei den Beratungen im Nationalrat nicht dagegen gewehrt. Er war bereit, das zu übernehmen. Hier beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.