Masshardt Nadine · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Kompromissvorschlag der SPK-NR und bittet Sie, die Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen. Der Kompromissvorschlag der SPK-Mehrheit berücksichtigt einerseits den Wunsch gewisser Kantone, dass daran festgehalten wird, dass sie frei sind in der Ausgestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden und Vertretungen im Ständerat nach dem Grundsatz des Majorzes, des Proporzes oder einer Mischform. Andererseits wird aber auch das Prinzip gewahrt, dass bei Wahlen jede Stimme gleichwertig zählen soll, indem die Kantone eben nicht total frei sind in der Festlegung ihrer Wahlkreise und spezieller Wahlrechtsregelungen, sondern dass gewisse Leitplanken weiterhin gelten sollen.

Im Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger braucht es diese Leitplanken. Die Garantie der politischen Rechte in Artikel 34 Absatz 2 und das Gebot der Rechtsgleichheit in Artikel 8 der Bundesverfassung stellen verfassungsrechtliche Mindeststandards für Wahlverfahren dar. Sie garantieren Chancengleichheit und Rechtsgleichheit bei der Ausübung der politischen Rechte. Die Minderheit Pfister Gerhard will keine Leitplanken durch das Bundesgericht mehr und damit einen Freipass für die Kantone. Diesen Angriff auf [PAGE 2047] die bewährte Gewaltenteilung lehnen wir ab, denn damit würden in erster Linie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtsgleichheit und unverfälschte Stimmabgabe geschwächt. Das wollen wir nicht.

Wir bitten Sie also, der Mehrheit der SPK-NR zu folgen und die Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen; dies nicht zuletzt mit Blick auf das äusserst knappe Abstimmungsergebnis in diesem Rat in der Herbstsession bezüglich des Eintretens auf diese Vorlage.