Flach Beat · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion bittet Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Ich verhehle Ihnen aber nicht, dass wir am Ende diese Vorlage ablehnen werden. Es ist immer ein bisschen dasselbe: Das Bundesgericht legt die Verfassung aus und sagt den Kantonen, wo sie vielleicht ein wenig falschliegen oder nachzubessern haben. Einigen Kantonen, die das gemacht haben, stösst das sauer auf, und sie sagen dann, sie hätten, was ihr Wahlrecht angehe, die Souveränität verloren. Dann kommen sie mit solchen Vorschlägen, wie sie jetzt hier vorliegen.

Wenn wir den Rest der Verfassung anschauen, dann stellen wir fest, dass wir, wenn wir hier der Minderheit folgen, Tür und Tor, ja ein riesiges Scheunentor öffnen, um ungerechte Wahlsysteme einzuführen. Denn neben der Souveränität der Kantone als Gliedstaaten unserer Eidgenossenschaft sind selbstverständlich auch die Wahlrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu gewichten. Wenn wir dann plötzlich zu einem System zurückfinden, in dem die grossen Parteien sich die Wahlkreise so zimmern können, wie es ihnen am besten in den Kram passt, werden die kleinen Parteien verlieren. Es werden auch, wie das heute schon der Fall ist, die Randparteien verlieren.

Es ist aber wichtig, dass man im politischen Spiel der Schweiz alle Parteien mit einbindet. Denken Sie daran, wenn Sie hier jetzt bloss den Fokus auf diese ein, zwei Kantone legen, dass es noch andere Kantone gibt, die dann vielleicht ebenfalls in diese Zimmerei hineinspringen und ihre Wahlkreise anpassen wollen. Dann sind es plötzlich Parteien wie die CVP im Kanton Zürich oder die FDP im Kanton Bern, die darunter zu leiden haben. Es kann aber auch die SVP in der Westschweiz sein, die durch den Wechsel eben auch sehr viele Wahlstimmen verlieren würde, wenn die Kreise und die Systeme so angepasst würden, dass "one man, one vote" nicht mehr gilt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Verfassungsänderung am Ende abzulehnen, weil sie nicht nötig ist.