Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben und den Minderheitsantrag Levrat abzulehnen.

Der Antrag betrifft eigentlich den Vollzug des Gesetzes; er gibt vor, wie das Gesetz vollzogen werden soll. Da stellt sich einmal die Frage, ob das in dieses Gesetz soll. Dann nimmt er Dinge auf, die eigentlich spezialgesetzlich bereits an anderen Orten geregelt sind. Mit dem Berufsregister gibt es eine neue gesetzliche Regelung. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das in dieser Form in dieses Gesetz aufzunehmen, weil die Sache eigentlich geregelt ist und geregelt werden kann, auch in dem Sinne, wie es Herr Ständerat Schmid ausgeführt hat.

Ich bitte Sie also, hier bei der Mehrheit zu bleiben. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch die Kantone eine solche Regelung ablehnen.