Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Hier haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Wir hatten einen bundesrätlichen Entwurf, der vorschreiben will, dass die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen relevant sind. Der Nationalrat hingegen beschloss mit 126 zu 69 Stimmen, das sogenannte Leistungsortprinzip einzuführen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen, im Wissen darum, dass eine gewisse Disparität geschaffen wird. Auf eidgenössischen Baustellen gilt heute schon das Leistungsortprinzip, wogegen auf kantonalen Baustellen das Binnenmarktgesetz gilt, welches das Herkunftsortprinzip kennt. Der Bundesrat wollte eigentlich hier eine Vereinheitlichung zustande bringen, indem er die gleiche Regel wie bei den Kantonen einführen wollte. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich aber für eine differenzierte Regelung ausgesprochen. Es würde also beim Bund - wie vom Nationalrat entschieden - das Leistungsortprinzip gelten und bei den Kantonen nach wie vor das Herkunftsortprinzip.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.