Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Über diesen Artikel haben wir in beiden Kommissionen stundenlang diskutiert. Er ist offensichtlich ein Kernpunkt dieses Gesetzes. Der Nationalrat hat dieses Anliegen eingebracht. Ihre Kommission hat das dann korrigiert, aber im Grunde weiter aufgenommen, indem sie Absatz 1bis gestrichen und das unterschiedliche Preisniveau in Absatz 1 aufgenommen hat. Die Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission, wie sie jetzt auf der Fahne ist, ist, wenn man so will, wahrscheinlich etwas geschickter und klarer. Das ist aber wahrscheinlich gleichzeitig auch die Crux, weil Sie hier einen Passus aufnehmen, der so nicht vorgesehen ist.

Ich kann die Begründung sehr wohl nachvollziehen. Wir haben für im Inland erbrachte Leistungen die flankierenden Massnahmen und schützen das Lohnniveau in der Schweiz. Wenn eine Leistung im Ausland erbracht wird, haben wir sozusagen keine flankierenden Massnahmen und eigentlich keinen Schutz gegen ein tieferes Preisniveau, wie wir das mit den flankierenden Massnahmen haben. Wir bewegen uns hier aber im Rahmen der WTO, und die WTO sieht das nicht vor. Der Passus, den Ihre Kommission beantragt, führt fast mit Sicherheit dazu, dass Klagen mit diesem Bezug eingehen, weil das einfach nicht so vorgesehen ist.

Sie würden also ein sehr grosses Wagnis eingehen, wenn Sie hier das unterschiedliche Preisniveau, das ja dann noch definiert werden müsste, in dieses Gesetz aufnehmen. Das ist einfach so nicht vorgesehen, obwohl es nachvollziehbar ist. Wir haben sozusagen unterschiedliches Recht. Im Inland erbrachte Leistungen schützen wir mit den flankierenden Massnahmen, mindestens im Lohnbereich, bei im Ausland erbrachten Leistungen haben wir diesen Schutz nicht. Aber dieser ist nicht vorgesehen. Wenn Sie diese Gesetzesänderung so machen, dann kann das Probleme geben.

Wir haben ja einen anderen Weg diskutiert und vorgesehen, nämlich indem wir eben Preis, Qualität und Nachhaltigkeit als sogenannt weiche Faktoren aufnehmen. Diese weichen Faktoren genügen nicht nur im Muotatal nicht, sondern offensichtlich auch andernorts nicht. Ich muss Sie aber doch darauf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, einen krassen Verstoss gegen die WTO-Vorschriften in Kauf nehmen. Das müssen Sie einfach wissen.

Wir kommen jetzt zu den übrigen Anträgen, und ich gehe im Gegensatz zum Kommissionssprecher davon aus, dass der Einzelantrag Wicki Absatz 1bis nicht übernimmt und damit dieses Preisniveau streicht, genau so wie der Einzelantrag Caroni. Das ist meiner Meinung nach der Unterschied zwischen diesen Anträgen. Die Differenz zwischen diesen beiden Einzelanträgen betrifft somit nur noch die Frage, ob Verlässlichkeit des Preises und Plausibilität des Angebots als Kriterien aufgenommen werden. Wenn Sie zwischen diesen beiden Einzelanträgen unterscheiden, sind wir der Meinung, dass der Einzelantrag Caroni eigentlich beides beinhaltet: Die Plausibilität des Angebots beinhaltet ja auch den Preis. Der Antrag Wicki ist sozusagen doppelt gemoppelt, wenn man so will; das wäre nicht nötig.

Ich muss Ihnen aufgrund der internationalen Bestimmungen des WTO-Vertrags somit empfehlen, dem Einzelantrag Caroni zuzustimmen. Dieser verzichtet auch auf das Kriterium des unterschiedlichen Preisniveaus und konzentriert sich auf die Plausibilität des Angebots. Das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg.

Noch einmal: Wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und das Kriterium des unterschiedlichen Preisniveaus beibehalten, fahren wir mit grosser Wahrscheinlichkeit relativ rasch an die Wand. Das würde zudem nicht nur einen einzelnen Punkt betreffen, zu dem Klagen eingereicht werden könnten. Ich gehe davon aus, dass man auch die Zuverlässigkeit der Schweiz generell etwas infrage stellen würde, wenn wir in einem wichtigen Punkt eine abweichende Meinung hätten. Sie können dieses Risiko eingehen - aber ich möchte Sie doch darauf aufmerksam machen, dass damit dann nicht so einfach umzugehen sein wird.

Zusammenfassend: Der Antrag Caroni liegt am nächsten bei der Fassung des bundesrätlichen Entwurfes.