preparatory:AB 239129

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier ebenfalls, der Minderheit Noser und damit dem Bundesrat zu folgen. Beachten Sie: Die Idee von Absatz 2 zieht sich eigentlich durch das ganze Gesetz. Es soll Transparenz herrschen. Bei der Ausschreibung soll festgelegt werden, wie man dann vorgeht. Wer eine Offerte einreicht, muss die Spielregeln kennen. Was wir hier vorschlagen, ist in der Privatwirtschaft eigentlich längst Praxis, indem man versucht, möglichst viele interessante und kreative Ideen zu sammeln, damit man eine Auswahl hat. Dann kann man eine Shortlist machen und mit dieser weiterarbeiten.

Ich glaube, dass das die Kreativität anregt. Das öffnet das Spektrum gerade für die öffentliche Hand. Aus verschiedenen Ideen kann ausgesucht werden, um dann mit den Betroffenen weiterzuarbeiten. Wenn die Bedingungen von Anfang an klar sind, dann weiss jeder, auf was er sich einlässt. Wenn Sie gerade in einem solchen Bereich vielleicht zehn Angebote haben, dann müssen Sie auch die Administration etwas einschränken. Sie können dann nicht mit zehn oder zwanzig Anbietern dieses Verfahren durchführen, sondern Sie treffen eine Auswahl, suchen das Gespräch zu erfolgversprechenden Ideen und bearbeiten diese weiter.

Es ist gerade auch für junge Firmen, für Start-ups, die sonst nicht zu Angeboten kommen, eine gute Gelegenheit, sich einmal präsentieren zu können, Ideen lancieren zu können. Auf diesem Weg, wenn sie kreative Ideen haben, können sie auch bei der öffentlichen Hand ins Spiel kommen. Ich glaube, dass das eine Win-win-Situation für die öffentliche Hand und für junge Unternehmen ist. Das stärkt den Wettbewerb und ermöglicht es auch der öffentlichen Hand, aus kreativen Ideen auszuwählen. Ich glaube, dass die Minderheit und der Bundesrat Ihnen eine gute Lösung empfehlen.

Der Antrag der Mehrheit auf Streichen ist nicht innovativ, sondern macht eine Beschränkung. Sie legt einen Deckel auf das Ganze und bewirkt genau das, was wir nicht wollen. Sie beschränkt Innovation und Kreativität. Die öffentliche Verwaltung ist ebenfalls darauf angewiesen, dass man aus diesem ganzen Spektrum auslesen kann. Denn wir werden immer mehr in Bereichen Ausschreibungen machen, wo wir auf gute Ideen angewiesen sind, nicht einfach auf eine Nullachtfünfzehn-Lösung. Die Minderheit und der Bundesrat kommen dieser Notwendigkeit entgegen.