Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim CO2-Gesetz bei den Artikeln 30a bis 30c. Den ersten Satz müssen Sie sich merken: Ein Flug Zürich-New York und wieder zurück in die schöne Schweiz verursacht zirka 4 Tonnen CO2-Ausstoss pro Passagier. 4 Tonnen CO2-Ausstoss pro Passagier! Fliegen ist eine massive Klimabelastung, genauso wie der Lärm in diesem Saal. Man kann es drehen, wie man will: Fliegen ist auf unserem Planeten ein Privileg der Reichen. Ich zitiere aus dem "Tages-Anzeiger": "Kaum ein anderes Volk fliegt so viel wie die Schweizerinnen und Schweizer. [PAGE 2050] Zwischen 2010 und 2015 ist die durchschnittliche Anzahl der Flugreisen um 43 Prozent gestiegen. Die in der Luft zurückgelegte Strecke ist sogar um 57 Prozent angewachsen. Von der Distanz her fliegt jeder Schweizer einmal im Jahr auf die Kanarischen Inseln und zurück."

Bei dieser klimaschädigenden Tatsache setzt die hier beantragte Flugticketabgabe an. Wenn schon so viel geflogen wird, dann muss wenigstens der Preis ungefähr stimmen. Dies erreicht man am besten mit einer Umweltlenkungsabgabe. Die bestehende Privilegierung der Flugindustrie ist zudem klimapolitisch überhaupt nicht zu begründen, denn noch immer sind Fluggesellschaften von zwei entscheidenden Abgaben befreit: der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer. Begründet wird diese Verschonung der Flugindustrie damit, dass fast alle anderen Länder aufgrund von internationalen Abkommen auch auf solche Steuern verzichten. Aber gerade darum haben umliegende Länder die Flugticketabgabe eingeführt. Wenn die Schweiz, wenn unser Land keine solche Abgabe einführt - ja, Frau Bundesrätin -, wenn wir das nicht einlösen, dann betreiben wir nichts anderes als bewusstes, auch vom Bundesrat gewolltes Umweltdumping.

Die beantragte Flugticketabgabe ist eine klassische Lenkungsabgabe: Wer fliegt, bezahlt, wer nicht fliegt, bezahlt nicht; über die vollständige Rückerstattung werden alle Einwohner des Landes wieder berücksichtigt.

Es gibt dazu auf der Fahne zwei Anträge: Kollege Vogler will eine teilweise Rückerstattung. Ich will, dass der ganze Abgabenertrag an die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zurückfliesst. Das ist eine klare und nachvollziehbare umweltpolitische Konzeption. Entscheiden Sie selber, ob Sie eher dem Antrag Nussbaumer mit einer reinen Lenkungsabgabe folgen möchten oder ob Sie bereits heute bei der Einführung einer solchen Abgabe eine Teilzweckbindung wollen.

Wer auch immer obsiegt in diesem Kampf: Am Schluss müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Fliegerei weiterhin von den Klimaschutzbemühungen ausnehmen wollen. Sie können das Gebäudeprogramm noch lange optimieren, Sie können auch die Emissionsgrenzen von fossilen Fahrzeugen senken, Sie können die Brennstoffe belasten, aber wenn Sie dies ohne Lenkungsabgabe bei der Fliegerei tun, bleibt das alles ein bisschen oberflächliche "Pflästerlipolitik". Die Fliegerei ist für einen grossen Teil der Klimaschäden zuständig, sie sollte nicht ausgenommen werden. Eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe im Sinne einer Ticketabgabe ist die richtige Antwort.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.