Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich habe zunächst eine Bemerkung zu Buchstabe a. Wir sind bei Artikel 2, dem Zweckartikel. Hier definieren wir, was das ganze Gesetz soll. Wir hatten zwischen einer Variante Bundesrat und einer Variante Nationalrat auszuwählen. Auf den ersten Blick sehen sie ziemlich gleich aus; sie sind es aber nicht.

Der Bundesrat möchte Buchstabe a als reinen Nachhaltigkeitsartikel definieren. Zweck sei der wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel. Der Nationalrat will Buchstabe a auseinandernehmen. Er spricht zunächst vom wirtschaftlichen - ich betone: mit "-en" am Schluss - Einsatz; das hat noch nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Dann spricht er, wie der Bundesrat, vom volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz. Ihre Kommission hat sich mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Variante Nationalrat entschieden, weil neben der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial auch der wirtschaftliche Einsatz der Steuermittel verankert werden soll. Das zu Buchstabe a.

Dann zu Buchstabe d: Hier schlägt Ihnen Ihre Kommission einstimmig eine etwas andere Regelung als Bundesrat und Nationalrat vor. Grundsätzlich übernimmt Ihre Kommission die Version des Bundesrates, "... die Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption", ergänzt sie aber mit dem Begriff "fair" aus der nationalrätlichen Fassung. Wir sprechen jetzt also von einem "wirksamen, fairen Wettbewerb".

Entgegen dem Nationalrat möchten wir Buchstabe d nicht in die zwei Buchstaben d und e auseinandernehmen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, Buchstabe e zu streichen und, wo es sinnvoll ist, durch das Wort "insbesondere" in den Buchstaben d zu integrieren.