AB 239167

Wortprotokoll

Bei Artikel 4 sind wir bei der Frage, welche Auftraggeberinnen dem Gesetz unterstehen und welche nicht.

Bei Absatz 2 Buchstabe b stellt sich nur die Frage, ob auch die Produktion von Strom - Sie sehen das in der dritten Zeile dieser Bestimmung - von der Ausschreibungspflicht erfasst sein soll oder nicht. Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen vor, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Demnach soll auch der Begriff "Produktion" genannt werden. Die Minderheit der Kommission möchte, dass der Begriff "Produktion" gestrichen wird.

Zur Diskussion steht das Erzeugen und Herstellen von Strom in der Schweiz gemäss dem Wasserrechts- bzw. Kernenergiegesetz. Wenn wir hier, so die Auskunft des Bundesrates, etwas ändern und die gesamte Produktion herausnehmen würden, bestünde ein relativ klarer Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des WTO-Übereinkommens, die das integrieren. Betroffen wären rund 350 private und öffentlich-rechtliche Betreiber von schweizerischen Wasserkraftwerken. Das Volumen beträgt rund 660 Millionen Franken. Nach Auskunft der Verwaltung kämen, wenn wir das unverändert übernähmen, die Möglichkeiten unserer Exportwirtschaft auf Marktzugang in den WTO-Staaten in Gefahr. Vonseiten der Minderheit ist angeführt worden, dass beispielsweise Österreich das Gleiche auch tue. Der Bundesrat hat hierauf gesagt, dass Österreich nicht in der gleichen Situation wie die Schweiz sei. Österreich habe nämlich den Strommarkt auch im letzten Teil der Verteilung bereits liberalisiert, was die Schweiz nicht - oder noch nicht; das wissen wir ja nicht genau - getan habe. Der Bundesrat hat sich aber bereiterklärt, sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen und die Liberalisierung in der Schweiz einmal beschlossen werden, die entsprechende Regelung neu anzuschauen.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.