Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Eben hat der Standesvertreter von Basel-Stadt gesprochen, wir haben ihn gehört. Ich habe aber in den Unterlagen unserer Kommission diesen Entscheid des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Herr Plattner hat erklärt, es habe sich damals im Kanton Basel-Stadt ein "Akt staatspolitischer Ungeschicklichkeit" ereignet. Aus den Unterlagen entnehme ich aber, dass es ein Parteikollege von Herrn Plattner war, der erklärte: "In der Stadt interessiert sich niemand für einen Vollkanton"; er stellte den Antrag auf Nichtüberweisung des Geschäftes. Andere Grossräte sagten, Basel-Stadt und [PAGE 361] Basel-Land seien vollwertige Partner, eine Aufwertung würde das Gleichgewicht stören, das Gewicht Basels ins Bern sei nicht von einem zweiten Standessitz abhängig, zwei Vollkantone würden nur die Zersplitterung zementieren. Wenn wir schon dieser Standesinitiative Folge geben würden - es handelt sich um eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft -, müsste man, so scheint mir, wirklich den Kanton Basel-Stadt offiziell doch nochmals zu Wort kommen lassen. An sich hat er seine Meinung mit dieser Absage an einen Vollkanton erklärt.

Herr Plattner hat erklärt, die Nordwestschweiz sei ein Gebiet, das eine Minderheit sei und sich zurückversetzt fühle. Alle Gebiete in der Schweiz sind Minderheitsgebiete, alle! Die Zentralschweiz, die Romandie, sogar die Ostschweiz! Wir können ja nur miteinander etwas erreichen, und weil alle Gebiete Minderheitsgebiete sind, braucht es einen Ausgleich. Diesen Ausgleich haben Sie - das war damals der Gedanke unserer Staatsgründer - im Zweikammersystem. Das war der Ausgleich mit dem Ständerat und mit dem Zweikammersystem. Das haben wir nun. Wenn wir das ändern wollten, müssten wir das sicher in einem grösseren Rahmen angehen. Ich bin aber überzeugt, dass sich die Schweiz damit recht gut gehalten hat. Wir haben das ja eigentlich den Amerikanern abgeguckt, und die Amerikaner haben das auch so: Sehr kleine Staaten haben auch ihre zwei Senatoren, wie bei uns die grossen und die kleinen.

Bis jetzt hat es funktioniert, und ich glaube, dass es keinen Grund gibt, diesen politischen Ausgleich nun zu stören. Herr Büttiker hat wahrscheinlich mit Recht von der guten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft gesprochen. Diese gute Zusammenarbeit kann nach wie vor weitergehen. Die gute Zusammenarbeit ist nicht unbedingt ein Grund dafür, dass wir an der Situation etwas ändern müssen. Wir haben uns das Ganze - wie auch die nationalrätliche Kommission - gut überlegt, und deshalb ist die Mehrheit zu diesem Schluss gekommen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, jedenfalls zurzeit nichts zu ändern und der Standesinitiative Basel-Landschaft keine Folge zu geben.