Imark Christian · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Wir fordern Sie einmal mehr auf, das Fuder in diesem Gesetz nicht zu überladen. Wenn die zusätzliche Benzinsteuer so hoch ausfällt, dass jeder Autofahrer pro Jahr etwa 300 Franken zusätzlich bezahlen muss, dann müssen Sie mit einem Referendum rechnen. Und Sie müssen damit rechnen, dass das Volk diese Vorlage am Ende versenkt. Denken Sie an die Autobahnvignette, die Sie um 60 Franken verteuern wollten - die Frau Bundesrätin kann ein Lied davon singen. Sie tun auch der neuen UVEK-Vorsteherin keinen Gefallen, wenn Sie das Fuder in diesem Gesetz überladen. Bei diesem Szenario werden Sie am Ende rein gar nichts erreicht haben, wenn das Volk Nein sagt.

Auch die Bevölkerung meines Kantons, des Kantons Solothurn, hat eindrücklich gezeigt, dass übertriebene Ziele und hoheitlicher Zwang zu starker Ablehnung an der Urne führen: Unser kantonales Energiegesetz wurde mit 70 Prozent Neinstimmen verworfen. Es war notabene eine Ablehnung, die nicht nur von rechts kam, sondern sehr deutlich auch von links, wie eine entsprechende Abstimmungsanalyse zeigte. Denken Sie auch an die Gelbwesten in Frankreich, die eine Bürgerrevolution veranstalten. Da wird genau gegen solche Verteuerungen protestiert.

Die Schweiz hat den CO2-Ausstoss bereits massiv gesenkt, und in Zukunft wird die Schweiz mit Eigenverantwortung und neuen Technologien eine noch grössere Reduktionsleistung erreichen. Das Problem ist, dass andere Länder unsere Anstrengungen in wenigen Stunden wieder zunichtemachen - eine Problematik, die Sie mit übertriebenen Massnahmen hier noch befeuern. Neue saubere Technologien sind vorhanden, die Umstellung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren. Im Rahmen von Investitionen werden Menschen und Unternehmen nach und nach auf Elektromobilität umstellen, indem sie sich deren Vorteile zunutze machen und eben eigenverantwortlich handeln. Technischen Fortschritt erzielen die Wirtschaft und die Bevölkerung, aber nicht dieses Haus. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen führt am Ende höchstens zu Kopfweh, aber nicht zu den gewünschten Lösungen.

Ich komme zu den weiteren Anträgen. Die Diskussion um eine Flugticketabgabe erachten wir als obsolet, nachdem dieser Rat letzte Woche die Anwendung des Handelssystems explizit auch für den Luftverkehr beschlossen hat. Die Luftfahrtindustrie wird das Projekt Corsia, das eine globale Lösung zur Kompensation des CO2-Ausstosses erzielen wird, weiter vorantreiben. Eine mögliche Doppelbelastung durch eine zusätzliche Flugticketabgabe bringt dem Klima rein gar nichts. Sie bewirken damit nur, dass Sie die Position der Schweiz im internationalen Luftverkehr und internationalen Handel schwächen.

Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit dieser Vorlage beantragen wir, den Minderheiten Wasserfallen Christian, Schilliger, Rösti und Imark sowie den Einzelanträgen Regazzi zuzustimmen.