Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Auch als Stadtbasler möchte ich ein paar Worte zu dieser Initiative sagen, obwohl sie ja - wie Sie gehört haben - aus dem Nachbarkanton Baselland kommt. Aber wir sind eindeutig mitbetroffen. Wir tragen zum einen gewissermassen ein bisschen Mitschuld an einigen der schlechten Argumente, die gegen die Aufwertung zu Vollkantonen vorgebracht werden. Man kann nämlich immer sagen: Die Stadtbasler haben sich ja noch nie klar ausgesprochen. Damit ist das Problem schon ganz bequem erledigt. Zum anderen - das muss ich deutlich sagen - empfinden auch wir es je länger, je mehr so, wie es Kollege Reimann soeben gesagt hat: Auch die Nordwestschweiz ist in diesem Land eine Minderheit, und sie wird durch den Halbkantonsstatus der beiden grössten Kantone im Gebiet immer wieder schmerzhaft daran erinnert, dass sie das ist und dass die "Restschweiz" das offenbar auch so haben will.

Ich schicke voraus, dass ich persönlich mit allen anderen Vertretern der beiden Basler Halbkantone in Bern die Idee der Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen unterstütze. Mein Einsatz für diese Idee hat eine lange Geschichte. Ich hatte einmal im Basler Grossen Rat sogar die Unterschriften von 99 der 130 Ratsmitglieder auf einem Vorstoss, der genau dies verlangte; das war damals eine kleinere Sensation. Am Ende ist das Anliegen aber doch wieder gescheitert. Das war Mitte der Achtzigerjahre.

Wir wissen, dass die beiden zusätzlichen Standesstimmen, die Baselland und wir zusammen bekämen, im politischen Alltag im Grund genommen herzlich wenig verändern würden. Es geht eben nicht wirklich um das politische Gleichgewicht des Landes oder um irgendeinen Versuch der Deutschschweiz, die Romandie zu majorisieren, oder der Städte und Agglomeration, die Landkantone zu majorisieren. Man kann durch die Geschichte gehen und schauen, in wie vielen Fällen in der Geschichte des Bundesstaates das Ständemehr überhaupt eine Rolle gespielt hat, weil es im Gegensatz zum Volksmehr stand. Ich habe acht Fälle gefunden; davon hätten in genau vier Fällen mit einer zusätzlichen halben Standesstimme die beiden Kantone überhaupt die Möglichkeit gehabt, das Ergebnis zu ändern, nämlich dann, wenn beide Kantone gleich gestimmt hätten und wenn sie noch für jene Seite gestimmt hätten, bei der die Minorität lag.

Darum geht es also, meine ich, nicht. Das scheint mir, ich sage es ganz offen, ein einigermassen bequemer Vorwand zu sein. Es geht viel mehr um eine gewisse Symbolik. Symbole sind aber wichtig, gerade wenn es um Themen wie politische Mitsprache, Gerechtigkeit in einem Land und Gleichbehandlung aller geht. Da stimme ich Kollege Fünfschilling zu. Es wundert mich doch immer wieder, mit welcher Nonchalance die übrigen Schweizer Kantone, im Vollbesitz ihrer vollen Standesstimme, dann immer sagen: "Ja, die Basler ....! Die haben nun einmal das Pech, nur eine halbe Standesstimme zu haben, aber sie tragen diesen Nachteil zugunsten des staatspolitischen Gleichgewichtes." Wenn das wahr wäre, könnte man das dann nicht ein bisschen im Lande zirkulieren lassen? Dann könnten einmal für 10 Jahre die Luzerner auf eine halbe Standesstimme verzichten, dann vielleicht - ich wage es kaum zu sagen - die Aargauer, vielleicht sogar einmal - quelle horreur! - die Zürcher oder Berner. Ich sehe nicht, warum gerade die beiden Basel dieses Opfer im Interesse der Schweiz immer tragen müssen.

Das einzige Argument, das ich anerkennen kann, ist, dass es geschichtlich so gekommen ist. Aber auch da hat Kollege Fünfschilling darauf hingewiesen, dass man in vergleichbaren Fällen, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, dann plötzlich anders gedacht hat, und es ist für uns Nordwestschweizer und Basler eben schon relativ schwer zu verstehen, warum ein Kanton Jura eine volle Standesstimme bekommt, Bern seine behält und wir kriegen sie nicht. Ich finde, Gerechtigkeit ist eine prinzipielle Frage, und man sollte sich vor Opportunismus hüten; ich bin nicht ganz sicher, ob hier Gerechtigkeit oder Opportunismus das Leitmotiv ist.

Ich bin aufgefordert worden, auch die Situation in den beiden Basel etwas darzulegen, damit Sie sie etwas besser verstehen, denn Sie leben nicht dort und können nicht im Detail wissen, was Volkes Stimme dazu sagt. Klar ist, [PAGE 360] Kollege Fünfschilling hat es ausführlich gesagt, dass der Kanton Basel-Landschaft den Status eines Vollkantons ganz eindeutig will, und es ist auch klar warum: Es ist für ihn das Symbol der Dauerhaftigkeit seiner Loslösung von Basel-Stadt. Das ist sein gutes Recht und für mich nach dem, wie die jüngere Geschichte dieses Kantons verlaufen ist, sehr verständlich.

Ich glaube, mehr steht auch beim Kanton Basel-Landschaft nicht dahinter, es geht den Baselbietern letztendlich auch nicht um diese halbe Stimme, sondern es geht eben um den Nachweis ihrer Eigenständigkeit und die Anerkennung ihres Kantons als volles Mitglied dieser Eidgenossenschaft, und das ist nicht nichts, gerade für einen Kanton, der eigentlich in seiner Entwicklung in den letzten vierzig Jahren einen grossen Aufschwung erlebt hat.

Umgekehrt trauert Basel-Stadt - das ist der Grund für die in der Stadt herrschende Uneinigkeit - natürlich teilweise noch der vergangenen Einheit nach. Zu dieser Zeit versuchte die Stadt - schaffte es aber nicht -, sozusagen ein kluger "Vater" für den Landkanton zu sein. Die Stadt war damals auch noch grösser als der Landkanton, heute hat sich das Verhältnis umgekehrt: Das damals "halbwüchsige Kind" ist dem "Vater" über den Kopf gewachsen und schaut jetzt - manchmal zu Recht, auch schon angesichts der Bevölkerungszahl, aber auch aus anderen Gründen - auf den "Vater" hinunter. Aber auch in Basel-Stadt setzt sich natürlich die Einsicht durch, dass die Wiedervereinigung kein Allerheilmittel der baselstädtischen Probleme mehr ist. Dies einmal aus dem Grund, weil wir die schwächeren Partner in einem wieder vereinigten Kanton wären. Der doch sehr potente Landkanton könnte in einem wieder vereinigten Kanton denn auch seinen Einfluss auf die Stadt geltend machen. Ich erinnere Sie daran, dass einmal eine Zürcher Stadträtin ausgerufen hat, es ginge ihnen viel besser, wenn doch Zürich-Stadt und das Umfeld je ein Halbkanton wären, der Statthalter würde dann nicht immer in deren Parkplatz- sowie Zonenplanprobleme und in andere Angelegenheiten hineinreden. Ich glaube also, dass Basel-Stadt heute oft froh sein kann, dass es selbstständig ist und nicht vom bevölkerungsstärkeren Umfeld majorisiert werden kann. Ich möchte dazu noch sagen - und schliesse dann das Thema Wiedervereinigung ab -: Sogar wenn wir die beiden Basel wieder vereinigen würden, wäre Basel immer noch teilamputiert, denn über 180 Grad unseres Umfeldes liegt natürlich im Ausland. Eine Lösung, die uns wirklich zum vollwertigen Zentrum einer Region machen könnte, wäre wohl erst in einer Einheit mit den deutschen und französischen Gebieten zu suchen, aber das liegt wahrscheinlich noch Hunderte von Jahren weit weg. Also auch da ist die Wiedervereinigung nicht das Ziel, dem man nachhängen kann.

Ich bin überzeugt: Wenn auch in Basel-Stadt die Diskussion einmal ernsthaft einsetzen würde, würde der Wunsch nach der Aufwertung zum Vollkanton schlussendlich die Oberhand behalten. Dies vor allem aus einem Grund - und das ist der Grund, mit dem ich Sie am liebsten abholen möchte -: Ich glaube, die Partnerschaft zwischen den beiden Halbkantonen ist das A und O für eine starke Nordwestschweiz. Diese Partnerschaft leidet verständlicherweise immer noch unter dieser Unsicherheit in genau dieser Frage. Wenn die Basel-Städter mit Baselland eine volle Harmonie haben und dafür sorgen wollen, dass die Unterstützung, die sie brauchen, aus dem Kanton Baselland so weit und so voll entwickelt wird, wie es nötig ist, dann müssen die Basel-Städter einmal in diesen Wunsch der Baselbieter mit einstimmen. Wir haben das im von Kollege Wicki erwähnten Vorfall deutlich erlebt, als es eben der Grosse Rat in einem Akt staatspolitischer Ungeschicklichkeit verpasst hatte, einen Vorstoss doch mindestens an die Regierung oder an den heute tagenden Verfassungsrat zu überweisen. Diesen hätte man beauftragen können, sich die Sache einmal anzuschauen und eine Meinung zu äussern. Das wurde aus tagespolitischer Aktualität und aufgrund von Fragen, die nichts mit Staatspolitik zu tun haben, dann relativ knapp abgelehnt.

Die Region Nordwestschweiz könnte also sehr gewinnen, wenn die beiden Basel zu Vollkantonen aufgewertet würden. Ich meine, das muss auch in Ihrem Interesse liegen. Alle reden heute von der zu ausgeprägten Kleinräumigkeit der Schweiz, von der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, von der Stärkung der Regionen.

Kantonszusammenschlüsse, meine ich, sind nicht das richtige Mittel: Die Fusion Vaud-Genève lässt grüssen, das Volk hat deutlich seine Meinung dazu gesagt, und in der Nordwestschweiz würde eine ähnliche Volksabstimmung wohl weitgehend ähnlich ausgehen. Mit der Neuordnung des Finanzausgleiches versuchen wir ja gerade, partnerschaftliche Instrumente auf einer Zwischenebene zwischen Bund und Kantonen zu schaffen, weil wir eingesehen haben, dass regionale Stärkung nötig ist und dass wir im Rahmen dieser Kooperationen, die nun die Regionen zusammenbringen, sogar "Quasi-Behörden" einführen müssen.

Wäre es in diesem Fall und unter dieser Stossrichtung, die unsere Politik heute hat, nicht klug, einer solchen Partnerschaft in einer Ecke der Schweiz einen zusätzlichen Schub zu geben? Indem man nun hier einmal den Mut hat zu sagen: Doch, wir unterstützen das. Vergessen Sie nicht: Die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz ist nicht eine der schwächsten in diesem Land, Sie trägt über den Finanzausgleich viel zum allgemeinen Wohlstand bei, und jede Stärkung, die Sie dieser Region zukommen lassen, wirkt am Schluss auch wieder gut für alle anderen Kantone.

Ich möchte noch kurz auf die behauptete Störung des staatspolitischen Gleichgewichtes eingehen: Zum einen besteht heute ein staatspolitisches Ungleichgewicht, und das ist, dass die Halbkantone nur eine halbe Stimme haben. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, das ist inhärent ungerecht. Das zweite alte staatspolitische Ungleichgewicht, dessen Auflagepunkt quasi der Röstigraben ist, ist - obwohl vielleicht meine welschen Kollegen nicht genau dieser Meinung sind - von dieser Frage relativ schwach betroffen. Kollege Fünfschilling hat es schon gesagt: Wir stimmen in allen wichtigen Fragen ja ohnehin meist mit der Romandie. Also ist für mich der Widerstand aus diesem Teil des Landes nicht ganz verständlich.

Ich sehe noch eine andere Angst, die Sie haben könnten - und manche von Ihnen mögen sie haben, ohne dass sie angesprochen wurde: Es ist eben die Stadt-Land-Schwierigkeit, die heute wahrscheinlich das tiefere staatspolitische Ungleichgewicht beinhalten könnte. Aber auch da muss ich sagen: Wenn nun eine Umdefinition des staatspolitischen Gleichgewichts in diese Richtung erfolgen würde - früher war es die "Erbsünde" der Basler, dass sie den "Apfel" der selbstverschuldeten Trennung gegessen hatten, und heute ist es plötzlich die jetzt vom Baum fallende "Birne" des Stadt-Land-Gegensatzes, an der wir dann wieder bis in alle Generationen leiden müssen -, fände ich das dann den Opportunismus in Reinkultur. Ich hoffe nur, dass niemand das denkt. Geäussert hat es ja niemand, und somit kann ich davon ausgehen, dass es auch niemand gedacht hat.

Summa summarum bitte ich Sie sehr, sich gut zu überlegen, ob Sie dieses Anliegen, das wiederholt gekommen ist und das auch immer wieder kommen wird, hier nun einfach wieder einmal so locker in die Ecke schieben wollen. Wenn Sie heute Nein sagen, ist die Sache wieder einmal gestorben. Versuchen Sie, sich zu überlegen, ob es nicht vielleicht doch den Versuch wert wäre, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Der Nationalrat wird sich dann ja noch einmal darüber beugen können.