Grunder Hans · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird in Block 3 die Minderheiten Imark, Wasserfallen Christian und Schilliger zu den Artikeln 19, 21, 23 ablehnen.

Ich konzentriere mich auf Artikel 27. Das ist in diesem Block ganz sicher der zentrale Artikel. Hier geht es noch einmal um die Benzin- oder Mobilitätsdebatte. Ich hoffe sehr, dass wir Inlandkompensationen beschliessen. Der Bundesrat schlägt in Absatz 2 mindestens 15 Prozent vor. Es gibt verschiedene Minderheiten. Hier ist es wichtig, dass wir die Minderheit III (Vogler) unterstützen. Sie verlangt mindestens 20 Prozent. 20 Prozent sind machbar, vertretbar, für die Wirtschaft sind sie sogar eine Chance. Ich habe es schon mehrmals hier an diesem Pult gesagt: Die Schweiz ist innovativ, die Schweiz kann mit diesen Inlandzielen absolut umgehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Mindestgrenze von 20 Prozent festlegen.

Weiter werden in diesem Artikel - man kann es Basar nennen - die Maximalaufschläge auf dem Benzin festgeschrieben. Es ist wichtig, dass wir hier einen Maximalbetrag festlegen. Ich gehe nach wie vor davon aus: Wenn das Gesetz hier und im Ständerat verabschiedet wird, gibt es wahrscheinlich eine Volksabstimmung. Es ist auch gut, wenn es die gibt. Wir brauchen Klarheit, indem festgelegt wird, was die Maximalbelastung ist. Sonst wird dann dort der Basar losgehen, und es werden von der einen wie von der anderen Seite ganz wilde Zahlen herumgeboten, was wir nicht wollen.

Zur Zahl selber: Wir haben verschiedene Berichte, die zeigen, dass es im Maximum wahrscheinlich 12 bis 13 Rappen brauchen könnte, je nachdem, wie schnell dieser Umstieg passiert. Ich habe es gesagt und sage es noch einmal: Die Technologie ist da, und sie ist auch bezahlbar, auch für die "kleinen Portemonnaies". Es gibt heute Fahrzeuge, Elektrofahrzeuge, ich nenne da den Fiat 500, die man schon unter 20[NB]000 Franken bekommt. Deshalb ist es absolut angebracht, dass wir auf 13 Rappen gehen, das heisst die Minderheit IV (Grunder) unterstützen.

Ich gebe aber zu, wenn diese herausfällt, kann ich auch mit der Minderheit III (Vogler) leben. Sie verlangt höchstens 12 Rappen; das ist genau die Zahl, die der Bericht nennt. Unterstützen Sie dort bei dieser Abstimmung also unbedingt entweder die Minderheit IV (Grunder) oder eben die Minderheit III (Vogler). Dann machen wir etwas Substanzielles in diesem Gesetz, um die Pariser Ziele eben noch einigermassen erreichen zu können. Wenn wir hier wieder auf diese Minimalzahlen gehen, dann können wir es gleich sein lassen. Das wäre für dieses Parlament ein Armutszeugnis.