Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

In diesem Block geht es eigentlich um drei bzw. vier Themen. Im ersten Teil geht es wiederum um das EU-EHS; es geht im Wesentlichen um die gleichen Anträge wie bei der Vorlage 17.073. Wir haben diese alle diskutiert. Eigentlich sollten auch die Abstimmungen am Ende gleich herauskommen. Es wäre noch schwierig, wenn das bestehende Gesetz plötzlich schärfer wäre als das neue, das dann irgendwann in Kraft tritt. Das würde diesem Gesetz nicht wahnsinnig viel Auftrieb geben.

Es geht erstens darum, die Luftfahrt eben erstmalig klar in dieses EU-EHS einzubeziehen. Zweitens geht es darum, für den Fall, dass Corsia kommt und greift, Doppelzählungen auszuschliessen. Drittens geht es darum, dass bei[NB]Grosskraftwerken, insbesondere bei Gaskombikraftwerken, ein "floor price" eingesetzt wird, damit wir nicht zum Mekka für allfällige Gaskombikraftwerke werden. Viertens geht es darum, gegenüber der bundesrätlichen Vorlage bei den Vorgaben zur Qualität keine Abstriche zu machen. Ich bitte Sie in diesem Sinne, gleich wie bei der Vorlage 17.073 allen entsprechenden Anträgen, das heisst meistens der Mehrheit, zu folgen.

Der zweite Teil in diesem Block ist der wichtigste Teil. Das ist die Kompensation bei den fossilen Treibstoffen. Da liegen Ihnen verschiedene Konzepte vor. Der Bundesrat hat eigentlich einen Mindestanteil von 15 Prozent im Inland beantragt, hat aber keine Deckelung festgelegt. Im Rahmen der Debatte in der Kommission und auch in der Öffentlichkeit wurden dann Zahlen herumgeboten und gesagt, dass es bis zu 50 oder 60 Rappen kosten würde. Dies hat die Kommission zur Überzeugung gebracht, dass man einen Deckel festlegen muss, der mit den Zielen übereinstimmt. Hierzu wurden von der Verwaltung auch entsprechende Rechnungen angestellt.

Auch wenn der Entwurf des Bundesrates absolut richtig wäre, macht es keinen Sinn, dies offenzulassen, denn das würde in einem allfälligen Abstimmungskampf Tür und Tor für Behauptungen und Gegenbehauptungen öffnen, die dann nicht beweisbar wären. Mit einem Deckel schieben Sie dem hier einen Riegel vor. Wir haben mit solchen Lösungen schon gute Erfahrungen gemacht - siehe die KEV-Deckelung, auch wenn wir die damals auch nicht wollten. Es ging um eine Sicherung, damit nicht unendlich hohe Beiträge entstehen können.

Unsere Fraktion wird in diesem Reigen klar der Minderheit III (Vogler) den Vorzug geben, und zwar, weil diese grundsätzlich festschreibt, dass wir mindestens 20 Prozent im Inland umsetzen sollen. Sie haben es von uns schon mehrfach gehört: Massnahmen im Inland sind wirksam, sie schaffen Arbeitsplätze, und es ist garantiert, dass das CO2 auch reduziert wird. Alles, was Sie im Ausland machen, geschieht letztlich über Zertifikate, das bringt eine gewisse Unsicherheit und müsste mit einem erhöhten Faktor und mit einer hohen Qualität ausgestattet sein - beides Dinge, die Sie hier in der Beratung in einem vorherigen Block abgelehnt haben. Damit haben Sie eigentlich die Auslandkompensation in ihrer Wertigkeit gemindert.

Um diese 20 Prozent zu erreichen, braucht aber dieser Minderheitsantrag III einen Deckel bei maximal 12 Rappen; es wird etwa 11,5 Rappen brauchen. Damit liegt der zugehörige Deckel der Minderheit III bei 12 Rappen. Die Grünliberalen unterstützen diesen, auch wenn ein höherer Wert beim Benzin unserer Ansicht nach kein Thema wäre. Wir sprechen hier von Kosten für ein Fahrzeug im Gegenwert von ein bis fünf Kaffee, und es kann ja nicht sein, dass wir deswegen über 8, 12 oder 15 Rappen streiten. Da gibt es ganz andere Kostenentwicklungen, die die Bevölkerung belasten. Aber scheinbar ist der Benzinpreis ein Fetisch.

Die Mehrheit geht dann eigentlich einen anderen Weg. Sie sieht zwar auch 20 Prozent vor, kann das aber nur erreichen, indem sie "im Jahr 2030" einfügt. Das heisst, es findet ein schrittweiser Übergang vom heutigen Wert auf 20 Prozent statt. Deswegen gibt es natürlich in der Summe weniger Inlandkompensation, und damit würden 8 Rappen eben klar reichen. Damit habe ich wahrscheinlich auch die Frage von Herrn Schilliger beantwortet. Wenn Sie dem Konzept der Mehrheit folgen, würden 8 Rappen tatsächlich genügen. Aber Sie machen weniger im Inland, weil Sie langsam beginnen und erst spät, 2030, diese 20 Prozent erreichen müssen. Das ist für uns Grünliberale ungenügend; wir sind der Meinung, die Minderheit III sei hier der beste Weg. Wir lehnen ganz klar die Minderheiten I (Schilliger) und II (Rösti) ab, die eigentlich hinter das zurückgehen wollen.

Der letzte Punkt betrifft die Flugticketabgabe. Die Grünliberalen sind klar der Meinung, dass es dieses zusätzliche Element braucht, weil dadurch eben die Passagiere auch etwas spüren. Wieweit das eine Lenkungswirkung hat, ist bei dem tiefen Ansatz, den wir auf die Nachbarländer abgestimmt haben, natürlich infrage zu stellen. Darum ist die Minderheit II (Vogler), die wie bei der CO2-Abgabe eine Teilzweckbindung vorsieht, wahrscheinlich mehrheitsfähiger. Herr Nussbaumer hat zwar mit seinem Minderheitsantrag Recht: Nach der reinen Lehre wäre es besser eine Lenkungsabgabe. Aber da sie sehr tief ist, werden wir, auch wegen der Mehrheitsfähigkeit [PAGE 2055] hier im Rat, dem Antrag der Minderheit II den Vorzug geben, auch wenn er nicht der reinen Lehre entspricht. Aber er ist pragmatisch, und in diesem Sinne werden wir ihn unterstützen. Die Einzelanträge Regazzi bitten wir Sie abzulehnen.