Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Hier haben wir die Situation, dass Bundesrat und Nationalrat bei den Vergabeanforderungen, den Teilnahmebedingungen formuliert haben, dass die Auftraggeberin auf das, was dann im Folgenden kommt, "achtet", wogegen Ihre Kommission nach längerer Diskussion mit 11 zu 1 Stimmen entschieden hat, das zu verschärfen, und zwar so, dass die Auftraggeberin sicherstellen muss - "stellt ... sicher" -, dass die entsprechenden Bedingungen eingehalten sind. Dem Nationalrat hatte dieser Antrag auch schon vorgelegen. Er lehnte ihn aber mit 118 zu 74 Stimmen ab.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.