Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte zurückkommen auf Artikel 23 Absatz 2. Sie sehen hier, dass Ihre Kommission bei einem Wort eine kleine Änderung vorgenommen hat. Sie spricht hier nicht mehr vom "Preis", sondern vom "Gesamtpreis". Die Kommission hat das zum Anlass genommen, eine grössere, sich auf insgesamt über zehn Artikel erstreckende Diskussion zur Frage zu führen, wann von "Preis" und wann von "Gesamtpreis" gesprochen werden soll.

Der Antrag Ihrer Kommission, die einstimmig beschlossen hat, ist nun der, dass - dies zuhanden des Amtlichen Bulletins - der Begriff "Gesamtpreis" in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a, in Artikel 24 Absatz 2, in Artikel 37 Absätze 2 und 3, in Artikel 38 Absatz 3 und in Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe f verwendet werden soll. Demgegenüber soll in den folgenden Bestimmungen nicht der Begriff "Gesamtpreis", sondern der Begriff "Preis" verwendet werden: in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe h, in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe j, in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b, in Artikel 25 Absatz 1, in Artikel 29 Absatz 1, in Artikel 39 Absatz 3 und in Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe f sowie in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b.

Es ist nämlich nicht immer davon die Rede, dass ein Schlusspreis, also ein Gesamtpreis oder ein Offertpreis, gemeint ist. Vielmehr ist es durchaus möglich, je nach Artikel und Kontext, dass von einem Teilpreis die Rede ist und deshalb die Verwendung des Begriffs "Preis" weiterhin gerechtfertigt ist.