Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Es hatte eben keine Basler Ständeräte in der SPK. Es hat überhaupt zu wenig Basler Ständeräte; deshalb ist Nachbarschaftshilfe angesagt.

Als Vertreter eines Nachbarkantons, der mit Basel durch das solothurnische Schwarzbubenland eine geographisch lange, gemeinsame, formale Kantonsgrenze hat, der aber mit Basel praktisch keine funktionalen - weder gesellschafts-, wirtschafts-, schul-, gesundheits-, kultur- noch medienpolitische - Grenzen hat, unterstütze ich mit Überzeugung die vorliegende Standesinitiative Basel-Landschaft. Die Zielsetzung lautet, dass die Kantone Baselland und Basel-Stadt zu je einem Vollkanton mit je einer ganzen Standesstimme und mit je zwei Mitgliedern im Ständerat werden.

Ich persönlich habe in der interkantonalen Zusammenarbeit mit den Basler Kantonen bis anhin nur gute Erfahrungen gemacht. Gerade jetzt aktuell ist das neue, gemeinsame interkantonale Feuerwehrausbildungszentrum (IFA) in Balsthal beispielhaft für eine Kooperation über die Kantonsgrenzen hinaus.

Das viel beschworene nationale politische Machtgleichgewicht der Kantone und Grossregionen wird nach meiner Auffassung mit der Aufwertung der Kantone Baselland und Basel-Stadt zu Vollkantonen nicht aus den Fugen geraten. Durch die quantitativ leichte politische Verstärkung der Nordwestschweiz am Rande und zwischen den grossen Machtzentren des Mittellandes wird die gesamtnationale Machtbalance nicht nachhaltig gefährdet.

Wirklich niemand - weder die Nachbarkantone, weder die wirtschaftlichen Konkurrenzzentren des Mittellandes noch die Westschweiz - muss ein politisches Übergewicht bzw. eine Dominanz Basels befürchten.

Ich habe Verständnis für die welsche Befindlichkeit, für die Problematik der Standesstimmen und der Ständeratsvertretung, glaube aber, dass sich das im Lauf der Zeit etwas verändert hat; die Akzente haben sich doch etwas verschoben. Vor allem das Abstimmungsverhalten Basels in strategisch wichtigen nationalen Fragen - EWR, bewaffnete Auslandeinsätze, Uno - müsste doch eigentlich die Romandie dazu animieren, das politische Gewicht Basels innerhalb unseres Landes zu stärken.

Baselland und Basel-Stadt befinden sich heute bezüglich Bevölkerungszahlen im Kantonsvergleich an 10. bzw. [PAGE 358] 14. Stelle. Wirtschaftlich ist Basel sicher im vorderen Drittel anzutreffen, und "finanzausgleichspolitisch" gehören die beiden Kantone zu den wenigen Nettozahlern. Zwar sind Grösse, Wirtschafts- und Finanzkraft eben gerade keine föderalismusverträglichen Argumente, und es wird gesagt, gerade diese Ungleichgewichte sprächen für gleiche Standesstimmen oder für die Funktion des Ständerates. Aber eine gewisse objektive Abgrenzung lassen diese Grössenvergleiche zur Vergleichbarkeit mit anderen Halbkantonen doch zu.

Ich stelle mir heute persönlich die Frage: Wer hat denn eigentlich Angst vor Basel, vor einem politisch aufgewerteten Basel? Weder Nachbarn, weder Konkurrenten, weder die anderen Halbkantone noch die Westschweiz müssen in ihrem Interesse ernst zu nehmende Befürchtungen um das föderalistische helvetische Gleichgewicht hegen.

Die Zeit hat sich seit 1832 wesentlich geändert; nach meiner Auffassung ist die Zeit nun reif für eine Veränderung und für eine Zustimmung zur Standesinitiative Basel-Landschaft mit der erwähnten Zielsetzung.