Rösti Albert · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich kann es bei der Minderheit zu Artikel 34, die ich hier vertrete, sehr kurz machen. Es geht darum, dass Ihnen meine Minderheit beantragt, die Version des Bundesrates zu wählen, was die Ersatzleistung anbelangt. Die Ersatzleistung beträgt 30 Prozent der für die Jahre, in denen die Verminderungsverpflichtung nicht eingehalten wurde, zurückerstatteten CO2-Abgaben. Diese ist nicht zu verzinsen. Das will eine Mehrheit der Kommission drastisch verschärfen, indem sie verlangt: Wenn drei Jahre in Folge oder in mehr als der Hälfte der Jahre die Verminderungsverpflichtung nicht eingehalten wird, soll die Ersatzleistung bei 50 Prozent liegen - und gar bei 100 Prozent, wenn die Verminderung bis 2030 nicht erfolgt. Wir gehen davon aus, dass die Vertragspartner bei ihrer Unterzeichnung die Verpflichtungen erfüllen wollen; es sind ja in der Vergangenheit auch entsprechende Erfolge zu verzeichnen. Wenn nachträglich ein Ersatz von 100 Prozent geleistet werden muss, ist das für die Betroffenen unverhältnismässig.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen, was dem Entwurf des Bundesrates entspricht.