preparatory:AB 239221

Wortprotokoll

Hier geht es um das sogenannte Präqualifikationsverfahren. Es geht um Fälle, in denen ein hoher Aufwand erwächst, um den Zuschlag zu prüfen. Hier schlägt der Bundesrat vor, dass man mit einem solchen Vorprüfungsverfahren die drei bestrangierten Angebote in die engere Auswahl nimmt.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Bestimmung zu streichen sei und dass das Verfahren gleich bleiben sollte wie üblicherweise, dass also keine Präqualifikation stattfinden soll, um die Gleichberechtigung aller Beteiligten zu gewährleisten.

Die Kommissionsminderheit, der auch der Sprechende[NB]angehört - die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen entschieden -, beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Minderheit ist der Meinung, dass das Präqualifikationsverfahren ein sinnvolles Verfahren ist und auch entsprechend den Aufwand einschränkt, der nicht unnötigerweise geleistet werden sollte. Der Nationalrat hatte einen solchen Antrag auch vorliegen; dort ist er mit 99 zu 88 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.