Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2018-12-10
Wortprotokoll
Hier nur noch kurz eine Erklärung: Die Kommission hat in Artikel 3 einen neuen Absatz 1bis aufgenommen. Mit diesem soll Switzerland Global Enterprise ausgenommen werden - jedenfalls für die Aufträge, die sie vergibt. Was die Beschaffungen betrifft, bleibt es beim bisherigen Recht. Ihre Kommission hat das einstimmig entschieden.