Müller Damian · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Natürlich sind auch mir die bisherigen Stellungnahmen des Bundesrates zu ähnlichen Vorstössen bekannt, ebenso wie mir die Vereinbarung über das Submissionsrecht bekannt ist. Nun, wir wissen alle, dass man das Recht etwas enger oder eben etwas breiter auslegen kann, ohne das Recht damit zu verletzen. In diesem Sinne plädiere ich für die Annahme der Motion Müri 17.3571. Wenn ich diese Abstimmungsempfehlung an Sie richte, dann ist mir schon klar, dass ich damit keine rein liberale Position vertrete. Ich bin der Überzeugung, dass es berechtigte Argumente gibt, die Motion Müri zu unterstützen:

1. Es ist eben keine Ausnahme oder gar ein Sündenfall. Wir haben bereits für das Hotelgewerbe Bedingungen geschaffen, die es ihm ermöglichen, gegen ausländische Konkurrenz zu bestehen.

2. Wenn ich die Motion zum Druckgewerbe zur Annahme empfehle, ist das keine Aussage gegen einen Strukturwandel. Im Gegenteil: Es ist eine Aussage, dieses Gewerbe ein klein wenig zu unterstützen, damit es diesen Strukturwandel auch bewältigen kann. Wenn die Politik für etwas da ist, dann ist es sicher in erster Linie dafür, negative Auswirkungen des Wandels abzufedern oder, anders gesagt, den Wandel sozialverträglich zu machen. Wenn wir uns stets darauf berufen, gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen, dann gilt dies nicht nur für die Unternehmerseite. Gute Rahmenbedingungen haben auch einen positiven Effekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie profitieren von anständigen Löhnen und guten Ausbildungsmöglichkeiten. Nur wer gut ausgebildet ist, kann den Strukturwandel auch entsprechend bewältigen.

3. Wieweit das Druckgewerbe es verpasst hat, sich den sich ändernden Bedingungen anzupassen, will ich überhaupt nicht beurteilen. Wenn ich aber sehe, dass dieses Gewerbe in die Berufsbildung investiert, damit dieses Gewerbe zukunftsfähig ist, dann bin ich schon sehr beeindruckt. Da reden wir nicht mehr von Polygrafen, sondern von Media Designern oder Medientechnologinnen. Für mich ist es von grosser Bedeutung, dass eben solche Berufsleute auch in der praktischen Arbeit aus- und auch weitergebildet werden, nicht nur - auch wenn ich deren Bedeutung nicht infrage stelle - an Kunstschulen. Das ist das, was ich unter dualem Bildungssystem verstehe.

Die Berufsbildung findet nur statt, wenn es Betriebe gibt, die bereit sind, die Kosten und Anstrengungen auf sich zu nehmen, um interessierte junge Leute auszubilden. Es sind immerhin rund 1000 Unternehmen, die 2000 junge Menschen ausbilden. Das soll man nicht nur loben, sondern auch unterstützen. Entsprechend sieht man dann auch, dass es uns gutgeht.

Ich bin überzeugt, dass wir gerade in Submissionsangelegenheiten den Interpretationsrahmen durchaus ein wenig strecken und den Spielraum etwas flexibler nutzen können, ohne gleich international abgestraft zu werden - andere Länder tun dies übrigens auch. Wenn der Bund seine Druckaufträge im Inland vergibt, so ist das, wie der Bundesrat ja selber argumentiert, nur ein kleiner Anteil am gesamten Druckaufkommen. Kollege Bischof hat dies bereits doppelt unterstrichen. Aber dieser Anteil vergrössert für den einen oder anderen Betrieb die Chance für die Zukunft und erhöht damit auch die Wahrscheinlichkeit, den Strukturwandel erfolgreich zu bestehen. Wir alle stehen in der Verantwortung.

Ich bitte Sie eindringlich, die Motion Müri zu unterstützen.