Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, ist Ihnen bewusst, dass wir mit Ihren Anträgen drei Rückschritte gegenüber dem Status quo beschlossen haben? Der erste: Wir haben Ausnahmen bei der Flottenimportpolitik. Das gab es vorher nicht; wir gehen zurück. Der zweite: Wir dürfen jetzt in der Schweiz Gaskraftwerke bauen; wir gehen zurück in Sachen Klimaschutz. Der dritte erfolgt bei der Energieagentur der Wirtschaft. Ohne Inlandziel kann man die wirtschaftlichen Massnahmen nicht erhöhen, und damit werden die Investitionen in der Wirtschaft zurückgehen.