Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Auch ich nutze dieses Fraktionsvotum für eine Bilanz. Worum geht es? Die Klimafrage, die Klimaerhitzung, das Klimafieber - das ist die grösste Bedrohung unserer Zivilisation. Die Industriegesellschaft hat in wenigen Jahrzehnten verbrannt, was an CO2 über Jahrtausende in die Erde eingelagert wurde. Wir müssen jetzt nicht verlangsamen, sondern die Notbremse ziehen. Man hätte eigentlich denken können, dass diese Zeichen angekommen sind. Das Pariser Abkommen hat hier in diesem Saal eine Mehrheit gefunden, ebenso die Energiestrategie. Eigentlich wäre es jetzt unsere Aufgabe, den Auftrag anzunehmen und umzusetzen.

Die Vorlage des Bundesrates war, das wissen Sie, aus unserer Sicht ungenügend. Der Sommer mit seiner Jahrhundertdürre hat vielen, auch in der Kommission, die Augen geöffnet. Die Kommission hat die Vorlage an einigen Orten deutlich verbessert. Wir hatten Hoffnung. Wir haben unseren Rückweisungsantrag zurückgezogen. Nun ist die Vorlage, die wir, wenn nicht morgen ein Wunder mit vielen Rückkommen geschieht, beschliessen sollen, viel schlechter als das, was der Bundesrat geliefert hat.

Es gibt keine generellen Reduktionsziele im Inland. Der Finanzplatz wird in keiner Art und Weise in die Pflicht genommen. Im Verkehrsbereich haben wir diese EU-Massnahmen, diese Limiten, durch verschiedene Entscheide geschwächt bzw. verlangsamt. Wir haben bei der Elektromobilität beschlossen, dass es, wenn ein Elektroauto importiert wird, nicht dem Klima hilft, sondern dem Importeur, weil er noch einen Dreckkarren dazu importieren kann. Wir haben heute auch noch das Okay zu Gaskraftwerken gegeben.

Das Rezept von rechts lautet: Auslandkompensation. Das ist ein grundlegender Denkfehler. Wenn wir nur 10, 20, 30 Prozent der Emissionen weghaben müssten, könnten wir anfangen, darüber zu diskutieren - auch dann sicher nicht so, wie es dieser Rat mit Artikel 6 ohne Qualitätsanforderungen beschlossen hat -, aber die Ausgangslage ist eine andere. Wir müssen nicht weniger fossile Energien verbrauchen, wir müssen ganz aussteigen: null Öl, null Gas, null Kohle! Die wissenschaftlichen Forderungen des Klimarates sind wie kein anderer wissenschaftlicher Konsens breit abgestützt. Schlagen wir das einfach in den Wind?

Zum Klimavertrag: Alle aus diesem Betonblock FDP und SVP, die jetzt heimgegangen sind, haben ja beim Migrationspakt gesagt, sie könnten Soft Law nicht zustimmen, weil die Schweiz als Musterschülerin Soft Law dann immer sofort besser erfülle als alle anderen. Ich wünschte mir, hier wäre es so! Ich wünschte mir, dass irgendjemand von dieser Ratshälfte hier das Klimaabkommen ernst nehmen würde! Wer, wenn nicht wir, kann zeigen, dass eine sozialverträgliche Transformation hin zu einer Wirtschaft, die nicht das Klima kaputt macht, möglich ist? Wer, wenn nicht wir, kann zeigen, dass ein Finanzplatz globale Verantwortung auch im Klimabereich wahrnehmen kann?

Es geht darum, auf die grösste Bedrohung unserer modernen Zivilisation angemessen zu reagieren. Ob wir einfach mit einem "Weiter so" in die Wand fahren? Ob hier die Betonmehrheit von FDP und SVP den Kopf in den Sand steckt, statt Lösungen zu wagen, die auch die wirtschaftliche Innovation stärken würden? Oder ob wir hier gemeinsam an der grössten globalen Herausforderung - der Klimakrise - wachsen? Wir Grünen kämpfen für Letzteres! Wir kämpfen für eine Zukunft mit Zukunft! Wenn wir sie nicht hier, nicht in diesem Parlament finden, dann müssen wir die Mehrheiten halt in der Bevölkerung suchen! Am 20. Oktober 2019 ist Klimawahl.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu [GZ]

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Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr [GZ]

La séance est levée à 19 h 25 [PAGE 2073]

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