Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

In diesem Block werden ja die Belastungen behandelt, die auch die Wirtschaft tragen muss. Aktuell ist die CO2-Abgabe auf maximal 120 Franken pro Tonne begrenzt. Damit hat die Schweiz schon heute die höchste CO2-Abgabe weltweit. Die Kommissionsmehrheit will nun diese noch weiter, bis auf 210 Franken pro Tonne, erhöhen. Das lehnt die SVP-Fraktion ab. Für uns ist bei Artikel 31 eine Bandbreite zwischen 0 und 120 Franken das höchste der Gefühle. Wir haben diesen Antrag aber in der Kommission zugunsten der Minderheit II (Genecand), welche eine Bandbreite von 36 bis 120 Franken vorschlägt, zurückgezogen. Mit dieser Bandbreite können Bedingungen geschaffen werden, um flexibel auf die jeweilige Situation eingehen zu können.

Zudem soll der Abgabesatz gesenkt werden können, wenn Zwischenziele erreicht werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir es selbstverständlich bei Absatz 3 auch, dass der Bundesrat keine Kompetenzdelegationen mehr erhält. Das heisst, er muss bei allfälligem Nichterreichen der Zwischenziele dem Parlament einen Antrag auf eine Erhöhung stellen.

Wie bereits gesagt, wir gehören bereits heute zu den Ländern mit den höchsten Abgabesätzen. Damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich nicht noch weiter geschwächt wird, sollten wir den Abgabesatz nicht so massiv erhöhen, wie dies die Kommissionsmehrheit vorschlägt. Festzuhalten gilt es auch, dass wir das heutige Maximum ja noch gar nicht ausgeschöpft haben.

Ich erlaube mir, hier auch wieder einmal zu erwähnen, dass die CO2-Abgabe auch keine reine Lenkungsabgabe ist, wie das vom Volk verstanden werden könnte. Konkret gehen ja noch bis auf Weiteres - und je nach Entscheid in diesem Block über das Jahr 2025 hinaus - 450 Millionen Franken pro Jahr ins Gebäudeprogramm. Bei diesen Finanzverschiebungen und Überschreibungen braucht es auch einen nicht [PAGE 2072] zu unterschätzenden administrativen Aufwand. Der Aufwand hat auch seinen Preis, das geht auch immer wieder vergessen. Wir müssen langsam aufpassen, dass wir mit Begriffen wie "Lenkungsabgabe" die Wirkung solcher Instrumente nicht einfach schönreden. Für einen Hauseigentümer, der die Mittel für Investitionen nicht hat, ist es am Schluss halt eine Steuer und nicht eine Abgabe.

Im Weiteren halte ich namens der SVP-Fraktion auch fest, dass wir uns an das Versprechen gegenüber dem Schweizervolk halten sollten. Es wäre demokratisch äusserst fragwürdig, wenn wir bereits heute, also gerade einmal eineinhalb Jahre nach der Volksabstimmung zum Energiegesetz, diese Sunset-Klausel unter anderem beim Gebäudeprogramm wieder durch die Hintertüre abschaffen würden.