Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht zur verbleibenden Differenz zur Finanzkontrolle. Im Sinne der Gewaltentrennung ist das Ihr Bier. Mit der Differenzbereinigung sind wir einverstanden. Mit den gefundenen Kompromissen können wir leben: Sie sind umsetzbar.

Es bleibt ein Punkt, den ich dann gerne nächstes Jahr frühzeitig in Ihren Kommissionen besprechen würde - das ist die Frage der Schätzung oder des Systems der Asylzahlen. Bei dieser Position haben wir uns jetzt zweimal nicht gefunden. Ich denke, es ist richtig, wenn wir frühzeitig darüber sprechen, wie wir das angehen wollen. Das bleibt für mich für das erste Quartal eine persönliche Pendenz mit Ihren Kommissionen. Im Übrigen bedanke ich mich für die Beratung des Budgets.