Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage. Es war tatsächlich ein immer wieder zu hörendes Argument, dass das Parlament zu dem Pakt nie konsultiert worden sei. Eine explizite Diskussion über den Pakt konnte natürlich bis im Juli dieses Jahres nicht stattfinden, aus dem einfachen Grund, weil der Pakt bis Mitte Juli dieses Jahres noch nicht existierte. Hingegen wurden die beiden Aussenpolitischen Kommissionen in den letzten zwei Jahren mehrfach darüber informiert, dass ein solcher Pakt in Vorbereitung sei. Die Schwierigkeit war, dass man den Text noch nicht hatte und demzufolge noch keine Konsultation eröffnen konnte.