Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Nationalrätin Meyer. Es ist eigentlich die gleiche Frage wie jene von Herrn Nationalrat Rutz. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Der Bundesrat hat Recht. Wenn Sie die Situation rechtlich anschauen, dann werden Sie merken, dass diese Massnahmen im Bereich der Finanzierung von Informationsorganen absolut mit Schweizer Recht in Einklang stehen.