Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Danke für die legitime Frage, Herr Nationalrat Naef. Zum Glück beruht die Reputation der Schweiz auf einer soliden Basis. Eine Diskussion im Parlament über einen rechtlich nicht verbindlichen Pakt schadet der Reputation der Schweiz sicher nicht. Aber die Abwesenheit der Schweiz und anderer Länder, die für ihre demokratische Tradition und Kultur bekannt sind, ist in Marrakesch selbstverständlich nicht unbeobachtet geblieben. Man hat das schon zur Kenntnis genommen. Das ist natürlich Politik. Das politische Signal ist: Das Thema ist heikel. Es ist ein vor allem für den Kontinent Europa wichtiges Thema. Es waren praktisch nur europäische Länder, die gestern nicht in Marrakesch vertreten waren. Die Schweiz hat noch nicht Nein gesagt. Die Schweiz muss heute entscheiden, ob sie eine entsprechende Diskussion im Parlament führen will. Der Bundesrat ist immer noch der Meinung, dass der Migrationspakt richtig, korrekt und im Interesse der Schweiz ist. Wenn das Parlament wünscht, hier eine vertiefte Diskussion zu führen, respektiert der Bundesrat diesen Wunsch.