Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Stamm. Sehen Sie: Es ist genau die Diskussion, die wir bei der Behandlung des erwähnten Postulates der APK des Ständerates führen müssen und nicht heute in der Behandlung dieser Motion der SPK-NR. Aber materiell ist Ihre Frage, wie auch jene Ihrer Vorrednerin, absolut legitim. Ich glaube, wir haben hier tatsächlich eine Lücke, bei der es eine Klärung geben muss, um zu verstehen, was Soft Law heisst. So automatisch, wie Sie es darstellen, ist es nicht, das kann ich Ihnen aber schon heute sagen. Es ist nicht so, dass irgendein Gericht plötzlich eine Soft-Law-Norm als richtig erklärt und dann Soft Law zu Hard Law wird. So einfach geht es nicht. Es braucht eine Reihe von besonderen Kriterien, die Soft Law in Hard Law umsetzen. Aber es ist durchaus möglich, dass sich Gerichte auf Soft Law stützen, um ihre Entscheide zu treffen.