Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich nehme nur noch Stellung zu der einzigen verbliebenen Differenz und bitte Sie, diese auszuräumen, damit wir nicht wegen 1,9 Millionen Franken noch Gefahr laufen, eine Einigungskonferenz einberufen zu müssen. Das wäre dann wirklich übertrieben.

Der Antrag der Finanzdelegation - einstimmig gestellt -, man solle bei der Finanzkontrolle um zehn Stellen aufstocken, erfolgte aus einem ganz klaren Bedarfsnachweis. Wenn Sie da Gelder einsetzen, haben Sie sofort eine Wirkung. Mein Vorredner hat es noch betont. Die Finanzkontrolle leistet gute Arbeit.

Der einzige Grund dafür, diese Gelder hier nicht zu sprechen, ist nichts anderes als eine "Trötzelei" oder eine Strafaktion, weil die Finanzkontrolle unangenehme Botschaften irgendwann halt kommunizieren muss - nach Gesetz kommunizieren muss. Einige, die aus politischen Überlegungen keine Freude daran haben, verweigern jetzt hier als Strafaktion oder als Massnahme diese Aufstockung, die dringend benötigt wird, die sinnvoll ist, die niemand bestreitet. Das verstehe ich nicht. Ich frage dann: Sagen Sie dem nachhaltige Finanzpolitik?

Der Ständerat, Sie haben es gehört, hat einstimmig dieser Aufstockung zugestimmt. Ich bitte Sie daher, diesen kleinen Schritt - der Ständerat hat grosse Schritte auf den Nationalrat zu gemacht - zu machen und die letzte Differenz auszuräumen.

Zum Schluss möchte ich im Namen der BDP-Fraktion dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Sekretariat der Finanzkommissionen ganz herzlich für die gute, kompetente Arbeit danken. Wir ziehen eine positive Bilanz über diese Budgetdebatte. Die BDP-Fraktion ist in fast allen Bereichen dem Bundesrat gefolgt. Einzig bei der Bildung haben wir es mitgetragen, hier höhere Beträge einzusetzen, weil das eine Investition in die Zukunft, in die nächsten Generationen, und somit sehr sinnvoll ist.