Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ja, wir haben es gehört: 73,5 Milliarden Franken Einnahmen zu 72,3 Milliarden Franken Ausgaben - eine Situation mit einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Franken. Wir sind in diesem Budgetprozess eigentlich in einer guten Situation. In all den Diskussionen, die wir jetzt noch führen könnten, geht es um relativ geringe Beträge. Und nichtsdestotrotz: Sie sind von bemerkenswerten Auswirkungen auf die Verwaltung, auf die Betroffenen, die unter verschiedenen Spielanlagen dann ihre Tätigkeiten ausüben können oder eben nicht ausüben können.

Sie haben es gehört: Einzig die Erhöhung der Anzahl Stellen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit entsprechender Kostenfolge blieb das Pièce de Résistance in Ihrer Finanzkommission. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss Ihre Kommission, an dieser Reduktion beziehungsweise an dieser Nichterhöhung festzuhalten. Die Argumente konnten Sie hören. Ein Teil fand es schlichtweg nicht notwendig, dass die Finanzkontrolle ausgebaut wird. Die Finanzdelegation hatte einstimmig beantragt, diese auszubauen, weil der Mehrwert nachgewiesen sei und ein Controlling auch für die Resonanz, die Akzeptanz, die Governance von grosser Bedeutung sei und somit auch bewerkstelligt werden sollte. Parallel dazu gab es aber auch Kritik an der Kommunikationspraxis des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Es wurde dargelegt, dass auch dies ein Grund sein könnte, dass man diesen Apparat nicht ausbauen wolle, sondern ihm einen Denkzettel verpassen wolle, um zu zeigen, nein, so gehe es nicht.

Die Minderheit Kiener Nellen empfiehlt nun, die Mittel zur Aufstockung gemäss Finanzdelegation, Eidgenössischer Finanzkontrolle, Ständerat und bundesrätlichem Entwurf um knapp 2 Millionen Franken mit dem entsprechenden Stellenaufbau zu gewähren. Das lehnt die Mehrheit der Kommission, wie gesagt, ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 14 zu 9 Stimmen. Zur Vorgehensweise und dazu, wie es weitergeht: Stimmen wir der Mehrheit zu, liegt es am Ständerat, ob er uns nachgibt oder ob es zu einer Einigungskonferenz kommt. Stimmen wir der Minderheit Kiener Nellen zu, fällt Letzteres bereits weg. Es braucht keine Einigungskonferenz, weil dann die letzte Differenz nicht mehr vorhanden ist.

An dieser Stelle möchte ich, falls es keine Einigungskonferenz gibt und ich hier als Kommissionssprecher nicht mehr zu sprechen habe, der Verwaltung ganz herzlich danken. Wir haben eine intensive Zeit verbracht. Wir hatten Rahmenbedingungen, die einfacher waren als in anderen Jahren, und trotzdem: Wir konnten von der guten Arbeit dieser Verwaltung profitieren, konnten Einblick erhalten. Dafür sei an dieser Stelle herzlich gedankt.