preparatory:AB 239436

Wortprotokoll

Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, ich habe sie aufgezählt, welche die Kommission - ich habe es so formuliert - rechts überholt haben. Ich kann sie gerne noch einmal aufzählen: Es sind Beschlüsse zur Inlandkompensation, zur Einführung des Fahrzeugstandards, zur Elektromobilität, zu den Gaskombikraftwerken, zu den Ersatzleistungen - weitere Beschlüsse wären vielleicht auch noch zu finden. Natürlich gibt es bei den Massnahmen nie Widersprüche zu den Zielen, nie! Aber es tut sich eine Schere auf, und mit diesen Massnahmen, wenn ich das resümiere, werden die Ziele nicht erreichbar sein. Das ist der Punkt. Von einem Widerspruch zum Pariser Abkommen kann keine Rede sein, aber die Massnahmen und die Ziele gehen so nicht auf.