Molina Fabian · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, die Kampagne gegen den Migrationspakt hat ihren Ursprung in der Identitären Bewegung in Deutschland. Ich frage mich, wie der Bundesrat den Vorgang beurteilt, dass Lügenargumente aus einer Neonazi-Organisation jetzt Eingang in die Schweizer Debatte finden, unkritisch, unhinterfragt. Das macht mir Sorgen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Vorgang, der für die Schweizer Demokratie ungewöhnlich ist?