Reimann Maximilian · Nationalrat · 2018-12-11
Reimann Maximilian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-12-11
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ich sehe mich zur folgenden Frage veranlasst, weil Sie von der linken Ratsseite mehrmals nach dem Gegenteil gefragt worden sind.
Meine Frage: Haben Sie im Bundesrat oder im EDA nicht auch positive Reaktionen erhalten, weil der Bundesrat rechtsstaatlich korrekt das Parlament in die Diskussion über diesen fragwürdigen Pakt mit einbezogen hat? Gab es solche Reaktionen aus Ländern Europas und/oder dem Rest der Welt?