Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Die Minderheit unterstützt diese parlamentarische Initiative Thorens Goumaz, denn diese will der Nationalbank den Auftrag geben, sich auch der Nachhaltigkeit zu verpflichten. Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn was nicht nachhaltig ist, hat keine Zukunft. Aber vor dem Hintergrund, dass die zunehmende Klimaerhitzung die grösste Herausforderung schlechthin für unsere Wirtschaft ist, ist es sogar mehr: Es ist eine Notwendigkeit, dass die Nationalbank das tut. Es geht doch nicht, dass wir Schweizerinnen und Schweizer mit unserem Verhalten, mit unseren Wirtschaftsentscheiden versuchen, den Klimagasausstoss zu senken, und unsere Nationalbank mit Vollgas das Gegenteil tut. Die reichste, mächtigste Institution unseres Landes verwaltet so viel Kapital, und das so umweltschädlich, dass alles, was wir in der Schweiz an Klimaschutz erreicht haben, durch die Nationalbank wieder zerstört wird. Sie unterstützt mit ihrem Gebaren eine Klimaerwärmung von 4 bis 6 Grad. Stellen Sie sich die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes bei diesem Szenario vor!

Die Einwände gegen diese parlamentarische Initiative sind fadenscheinig. Es sei ein Präzedenzfall, heisst es, die Nationalbank sei ausschliesslich der Preisstabilität verpflichtet. Sicher muss sich die Nationalbank ausschliesslich der Preisstabilität widmen, aber gerade deshalb muss sie das Risiko der Klimaüberhitzung in ihre Überlegungen einbeziehen.

Das ist ein Akt purer Vernunft, denn es besteht international weitgehend Konsens, dass der Klimawandel erhebliche Risiken für kohlenstoffintensive Vermögenswerte birgt. Warum? Weil die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne dieser Welt überbewertet sind. Sie weisen in ihren Bilanzen fünfmal mehr Reserven an Kohlenstoff aus als wir als Weltgemeinschaft überhaupt verbrennen dürfen, ohne dass das Klima ausser Rand und Band gerät. Die Gelder dieser Firmen sind überbewertet. Es besteht das Risiko, dass diese Anlagen, wenn sich die Weltregierungen mit ihrem Zwei-Grad-Ziel durchsetzen, irgendwann wertlos werden. Bei vielen Anlagen besteht das Risiko, dass sie sich verschlechtern werden, wenn Naturkatastrophen zunehmen.

François Villeroy de Galhau, der Direktor der französischen Nationalbank, hat am 6. April dieses Jahres gesagt, ein stabiles Klima sei auf lange Sicht ein entscheidender Faktor für Finanzstabilität. Diese Botschaft ist in vielen Nationalbanken angekommen. Deshalb erwägen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten, unter anderem von Schweden, Deutschland und England, Klimastresstests. Die niederländische Zentralbank hat den holländischen Finanzmarkt schon 2014 einem solchen Stresstest unterzogen. Der reglementarische Auftrag der Bank of England ist seit 2012 mit dem Klimawandel verknüpft. Einige Zentralbanken gehen sogar noch weiter und zielen auf die direkte Förderung nachhaltiger Investitionen ab. Die EU-Kapitalmarktreform zwang die Europäische Investmentbank dazu, die Verfügbarkeit von nachhaltigen Investmentfonds - "green funds" - zu erhöhen. Mindestens 20 Prozent des EU-Klimaschutzbudgets 2014-2020 sollen zu diesem Zweck aufgewendet werden. Nur in der Schweiz geht nichts! Mindestens acht grosse Nationalbanken haben den Klimaschutz schon im Visier: Die Zentralbanken von China, Deutschland, England, Frankreich, Mexiko, der Niederlande, Schweden und Singapur haben sich dem Zwei-Grad-Ziel verpflichtet. Sie haben im Dezember 2017 ein Netzwerk für die Ökologisierung des Finanzsystems gegründet, weil sie die globale Reaktion verstärken wollen, die erforderlich ist, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Die Schweiz fehlt. Das ist falsch!

Es bezweifelt niemand, dass die SNB dem Gebot der Vorsicht folgen und ihre Anlagepolitik auf Liquidität, Sicherheit und Neutralität auslegen muss. Aber genau deshalb muss sie sich endlich dem Klimarisiko stellen. Denn es stimmt eben nicht, dass eine systematische Überprüfung und eine klimafreundliche Anpassung der Anlagepolitik Risiken schaffen. Nachhaltige Anlagen und Fonds sind nicht schwächer oder unsicherer als andere. Viele wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine klimapolitische Ausrichtung der Anlagepolitik kein Opfer darstellt, keine Nachteile bringt, sondern im Gegenteil das Risiko mindert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Es wird höchste Zeit, dass die grösste, [PAGE 2104] mächtigste und reichste Institution in diesem Land sich endlich der Nachhaltigkeit widmet.