Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Nach den Voten der Kollegen Janiak und Jositsch wäre jetzt eigentlich alles gesagt. Ich habe mich damals als Ratspräsident und einstiger Delegierter der Verwaltungsdelegation des Parlamentes viel mit solchen Fragen befassen müssen. Das ist eine Streitfrage seit eh und je. Man hat einmal die Distanz etwas vergrössert. Aber am Schluss bleibt das Fazit: Wir werden nie ein gerechtes System hinkriegen.

Was ich ein wenig bedaure, ist, dass ein Element so herausgenommen wird. Ich habe wahrscheinlich sogar bei Herrn Eder unterschrieben in der Meinung, man würde ein einfaches System finden. Jetzt lese ich aber von Belegen, die es zu bringen gilt. Ich schaue den Kollegen Eberle oder andere an, die hier eine Wohnung haben oder bei jemandem unterkommen. Müssen diese dann jedes Mal eine Unterschrift bringen? Ist das als Bürokratie gemeint? Dann würde die Zielsetzung wahrscheinlich sowieso komplett verfehlt.

Ich habe das als Gesamtpaket angeschaut. Ich bezahle jetzt ungefähr 210 Franken pro Nacht; ich weiss nicht, ob man viel günstiger fahren kann. Ich habe schätzungsweise siebzig Übernachtungen, also lege ich 2100 Franken drauf. Es hat andere, die legen noch viel mehr drauf, so mein Nachbar zur Linken, der es gerne etwas komfortabel hat; das ist ein persönlicher Entscheid.

Bei so simplen Rechnungen werden Sie immer Leute finden, die besser fahren. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass uns das Wahljahr bevorsteht, und Sie alle haben zu Hause Ihre Aktivitäten. Ich würde lieber am Abend mit den Kollegen Peter Föhn oder Roberto Zanetti ein Bier trinken gehen, als irgendwo in eine Ecke der Schweiz zu reisen für einen Wahlauftritt, um dann am Schluss noch finanziell bestraft zu werden. Denn das ist ja das, was wir damit meinen.

Ich kenne das System relativ gut. Wenn es keine Übernachtungsentschädigung gibt, weil man ja nach Hause und nachher wieder kommen musste, soll man dann sagen: "Ich musste nach Hause, ich ging nicht freiwillig, sondern weil ich einen Wahlauftritt oder etwas Berufliches zu erledigen hatte"? Dann hätte man ja die Reiseentschädigung zugute; das wäre die Logik. Diese richtet sich nach der Distanz. Hinfahrt und Rückfahrt ergeben eine Reiseentschädigung. Man muss das System immer als Ganzes anschauen.

Diese Vorlage scheint mir reichlich unausgegoren. Wenn das für mich nur mehr Bürokratie bringt - und das ist das Einzige, was ich sehe -, dann werde ich nicht zustimmen, auch wenn ich auch nicht möchte, dass Spesen ausbezahlt werden, für die es effektiv keine Berechtigung gibt. Aber wir kriegen 30[NB]000 Franken, notabene steuerfrei; das ist, glaube ich, erwähnt worden. Wenn ich meinen Mitarbeiter bezahle, muss er selbstverständlich AHV bezahlen; wenn ich es in die eigene Tasche stecke, muss ich keine AHV bezahlen. Ist das gerecht? Das System hat noch einige Haken, und man wird nie am Ende sein, wenn wir dauernd etwas herumwerkeln, nur weil wir von den Medien getrieben werden.

Das wollte ich einfach zu bedenken geben. Ich kann schon mit dieser kleinen Einschränkung leben, aber nicht mit der Bürokratie, die damit verursacht wird. Ein echter Gewinn für einen Milizparlamentarier ist es nicht. Aber ich werde meine 2100 Franken auch weiterhin gerne aus der eigenen Tasche darauflegen, damit ich in Bundeshausnähe im Hotel Bären übernachten kann.