Caroni Andrea · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Sie haben jetzt zwei der drei kleinen, aber feinen Elemente beschlossen, die Transparenz für die Agenturlobbyisten und die Tagesgästeregelung. Das dritte und letzte Element ist jetzt der Ausweis für ehemalige Ratsmitglieder. Das war für uns etwas ein Mysterium. Wir kamen uns auf der Suche nach der heutigen Regelung etwas vor wie Robert Langdon im Film "Der Da Vinci Code". Denn wir wissen ja, ehemalige Ratsmitglieder kommen rein, wir sehen sie ab und zu. Niemand wusste, auf welcher Grundlage das geschieht. Mal hiess es, es gebe ein Reglement, und mal hiess es, es gebe eine Vereinbarung. Beides schien uns etwas mysteriös, und beides gab es dann am Ende auch nicht. Aber wir haben die Grundlage gefunden: Heute ist es einfach die Verwaltungsdelegation, die das beschliessen kann.

Wir haben gesagt, dann machen wir reinen Tisch und schreiben ins Gesetz, dass die ehemaligen Ratsmitglieder kommen dürfen. Es gab auch die Idee, dass sie nicht mehr kommen dürfen. Aber Sie können sich ja vorstellen, weshalb diese Idee in der Kommission keine Mehrheit fand. Sie dürfen also weiterhin kommen, wir schreiben es ins Gesetz. Wir haben dann einfach noch ergänzt, dass sie, wenn sie als Lobbyisten tätig sind, dann auch der gleichen Regelung unterstehen, die Sie soeben beschlossen haben.