Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Eine Bemerkung im Zusammenhang mit den Fiskaleinnahmen: Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung haben Sie feststellen können, dass bei der Verrechnungssteuer mit rund 2,3 Milliarden Franken eine wesentliche Abweichung zum Voranschlag zu verzeichnen ist. Der guten Ordnung halber möchte ich festhalten, dass diese grosse Abweichung nichts damit zu tun hat, dass die Schätzmethode falsch war. Wir haben ja einen Bericht erhalten - wir haben ihn letztes Jahr zur Kenntnis genommen und besprochen -, worin die Schätzmethoden der Eidgenössischen Steuerverwaltung untersucht und im Wesentlichen für gut befunden worden sind. Es wurden Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verrechnungssteuer angeführt.

Die diesjährige Abweichung hat aber nichts damit zu tun. Vielmehr ist auf den 1. Januar 2001 für die Bardividenden ein neues Meldeverfahren eingeführt worden, das im Voranschlag nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Das hat zu einem nicht vorgesehenen Minderertrag von rund 1,4 Milliarden Franken geführt, wobei das nach Auffassung der Steuerverwaltung einmalig sein soll. Die übrige rund 1 Milliarde Franken sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Rückkauf eigener Aktien zurückhaltender als erwartet erfolgte. Hinzu kommt noch die von einigen Publikumsgesellschaften kurzfristig beschlossene Herabsetzung des Nennwertes. Das zur Verrechnungssteuer.

Die Schwerverkehrsabgabe, eine weitere Fiskaleinnahme, hat rund 122 Millionen Franken mehr eingebracht. Es ist also mehr gefahren worden, als geschätzt worden war. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass die Schliessung des Gotthards keinen Einfluss auf die LSVA hatte. Der Umsteigeeffekt auf kleinere, nicht steuerpflichtige Fahrzeuge wird als spürbar bezeichnet, hat aber offensichtlich keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis.

Die letzte Bemerkung zu den Fiskaleinnahmen betrifft die Mineralölsteuern: Dort sind Mindereinnahmen von 123 Millionen Franken zu verzeichnen. Das wird ausschliesslich auf die verminderte Preisdifferenz für Treibstoffe in den Grenzzonen zurückgeführt. Man kommt zum Schluss, dass das ein Trend zu sein scheint, denn auch die Zahlen des ersten Quartals 2002 zeigen, dass die Vorgaben im Voranschlag 2002 bei den Treibstoffen nicht erreicht werden. So viel zu den Fiskaleinnahmen.

Die Passivzinsen liegen eine Milliarde unter dem Voranschlag. Das ist auf eine Änderung im Programm der Bundestresorerie zurückzuführen. Allein die Zinsen von Geldmarkt-Buchforderungen sind um 440 Millionen Franken zurückgegangen.

So weit zur Rechnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Was die Nachträge im Zusammenhang mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement anbelangt, beantragen wir Ihnen, diese zu genehmigen.