Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, Frau Ständerätin Savary, dass der Bundesrat die Anliegen, die Sie hier formulieren, sehr unterstützt. Wir haben gezeigt, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Sie werden am Freitag in der Schlussabstimmung hoffentlich auch eine Vorlage annehmen, die für die Frauen bedeutende Verbesserungen im Bereich der häuslichen Gewalt bringt. Das war sicher ein wichtiger Schritt. Die Frage der Gewalt, der Belästigungen im öffentlichen Raum ist natürlich ein Thema, das zwar nicht neu ist, das wir aber sehr ernst nehmen müssen.

Wir haben bereits einiges aufgegleist. Der Bundesrat hat sich z. B. bereiterklärt, den Tatbestand der sexuellen Belästigung im Strafgesetzbuch darauf hin zu überprüfen, ob er noch zeitgemäss ist, vor allem auch angesichts der modernen elektronischen Kommunikationsformen. Ich glaube, das muss man wirklich sehr genau anschauen. Wenn wir da Bedarf sehen, dann werden wir auch die entsprechenden Vorschläge machen. Sie haben auch gesehen, dass der Bundesrat das Postulat von Herrn Nationalrat Reynard zur Annahme empfiehlt. Dieses Postulat verlangt einen Bericht über das Ausmass und die Entwicklungen bei den sexuellen Belästigungen. Das kann Ihnen auch Aufschluss geben, ob und wo dann allenfalls Handlungsbedarf besteht.

Ich teile Ihre Meinung vollumfänglich. Ich denke, es steht hier eben nicht nur der Bund, sondern es stehen wirklich auch die Kantone, die Gemeinden, die Städte in der Pflicht. Wir unterstützen die Kantone sehr stark im Bereich des Bedrohungsmanagements. Ich habe mir dieses Bedrohungsmanagement kürzlich in einem grossen Kanton angeschaut und bin überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure absolut zentral ist. Auch der Austausch von Informationen ist zentral, gerade im Bereich Prävention - also nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Schliesslich, das wissen Sie, haben wir die Istanbul-Konvention ratifiziert. Wir sind daran, diese umzusetzen. Im April dieses Jahres ist die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat auch eine Begleitgruppe installiert - natürlich zusammen mit den Kantonen und Gemeinden -, um eine Bestandesaufnahme zu machen, um zu schauen, was bereits gemacht wird, und zu prüfen, ob weitere Massnahmen notwendig sind.

In diesem Sinn kann ich Ihnen versichern: Das Thema wird vom Bundesrat sehr ernst genommen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass das eines der Themen ist, die ich meiner Nachfolgerin ans Herz legen werde, damit wir hier wirklich weiterhin aktiv bleiben. Ich finde, wir haben hier noch einiges zu tun. Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass der Bundesrat hier wirklich bereit ist, Prüfungen vorzunehmen, so, wie wir das in unserem Land, mit unserem föderalistischen System, immer wieder machen: gemeinsam mit den [PAGE 1031] Kantonen, mit den Städten und auch mit den betroffenen Organisationen zuerst schauen und analysieren, um Ihnen dann auch gute, handfeste Lösungen vorzuschlagen. Wir werden das auch weiterhin tun.

In diesem Sinn möchte ich mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanken; insgesamt, aber auch in diesem Bereich konnten wir in den letzten Jahren gemeinsam doch einiges erreichen.