Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, wenn Sie für diesen "Restposten" der Traktandenliste noch einen kurzen Moment Aufmerksamkeit aufwenden. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Es entspricht auch dem Ziel, das Sie heute Morgen, Herr Bundespräsident, als Reformziel des Bundesrates deklariert haben.

Die bisherigen Dezentralisierungsbemühungen überzeugen nur teilweise. Wir müssen uns andere Formen überlegen, beispielsweise Formen, bei denen die Führung in Bern bleibt und die Dienste dezentral sind. Es geht im Wesentlichen um das Leitbild des "one-stop government", wie man auf Neudeutsch sagt. Sie wissen, dass dahinter europaweite Bemühungen stecken. Es liegen aus mindestens elf Ländern Untersuchungen vor. Ziel ist zum einen eine Kunden- und Bürgernähe, die nicht durch das Internet ersetzt werden kann, und zum anderen geht es um Effizienz, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Sparen. Es geht um die Verbesserung der Verwaltungsorganisation; dahinter steckt ein Dezentralisierungsanliegen. Wir werden morgen, im Zusammenhang mit der Empfehlung Forster, auf ein praktisches Anwendungsbeispiel stossen.

Es geht um ein Stück Regionalpolitik und damit um die räumliche Gestaltung des Landes. Dazu bestehen eine Reihe von allgemeinen Unterlagen wie der Agglomerationsbericht und die "Grundzüge zur Raumplanung"; sie unterscheiden Gross-, Mittel- und Kleinzentren sowie ländlichen Raum. Es geht darum, zu helfen, dass die Schweiz zwischen Bodensee und Genfer See nicht einfach in einem "Häuserbrei" versinkt. Dazu ist die Dezentralisierung der Leistungen ein möglicher Baustein für die Vielfalt der Gliederung unseres Raumes, und das eben vor allem auf die Dienste bezogen, die trotz Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabengliederung an der Front bleiben. Es geht um die Dezentralisierung gegenüber Öffentlichkeit und Wirtschaft, es geht aber auch um die Dezentralisierung gegenüber Kantonen, Gemeinden und anderen Organisationen. Hoffen wir, dass uns dieser Dezentralisierungsbericht in dieser Richtung weiterhilft und dann bei den Anwendungsfällen etwas weniger Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung bereitet.