Müller Leo · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Kollegin Badran, gerne beantworte ich diese Frage: Die Initiative geht einfach viel zu weit. Sie greift zu stark ins Grundeigentum ein. Es sollen Vorkaufsrechte zugunsten von Kantonen, von Gemeinden eingeräumt werden, es sollen an Grundstücken des Bundes Vorkaufsrechte begründet und eingeräumt werden. Das geht einfach zu weit.

Weiter wird gefordert, dass 10 Prozent des neuerstellten Wohnraums den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören sollen. Das ist eine zu hohe Quote. Vor allem in der heutigen Situation, in der wir doch einen relativ hohen Leerwohnungsbestand haben, würde da zu stark eingegriffen. Deshalb, aus diesem Grund, lehnen wir diese Initiative ab.

Der indirekte Gegenvorschlag ist eine massgeschneiderte Lösung: Mit dieser Massnahme kann dort eingegriffen werden, wo auch die gewünschte Wirkung erzielt wird, und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Deshalb ist dieser Fonds de Roulement die viel bessere Lösung.

Eigentlich, Frau Kollegin Badran, müssen Sie dankbar sein, dass wir uns für diesen Gegenvorschlag so stark machen; dafür müssen Sie uns dankbar sein.