Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" aus voller Überzeugung. Wir bitten Sie, die Probleme der Bevölkerung wahrzunehmen. Schauen Sie an, was die Realitäten in unseren Städten sind. Nehmen Sie es ernst: Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen.

Vor rund fünfzig Jahren konnte eine Familie mit einem Durchschnittslohn noch ein Haus kaufen. Das war normal. Heute ist das nicht mehr möglich. Die meisten Familien müssen erben, damit sie ein Haus kaufen können. Die Immobilien sind heute so, dass die Leute in die Miete gezwungen werden. Dort stecken sie fest und müssen jedes Jahr den Immobilienbesitzern 5 Prozent Rendite auf ihr Kapital finanzieren. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren exponentiell in die Höhe. Allein seit dem Jahr 2000 sind die Angebotsmieten in der Schweiz - halten Sie sich fest - um unglaubliche 50 Prozent gestiegen, in den Städten bis zu 100 Prozent! Es ist nicht mehr finanzierbar. Die Leute werden aus ihren Quartieren vertrieben, und dies, obwohl die Hypothekarzinsen gesunken sind! Stellen Sie sich das einmal vor!

60 Prozent der Bevölkerung der Schweiz leben in Miete. Der Grossteil des Mittelstandes ist also betroffen. Dabei dürfte das gar nicht sein. Korrekte Mieten müssten etwa 40 Prozent tiefer liegen, als es heute der Fall ist. Unser Gesetz verlangt, dass nur die Kosten verrechnet werden dürfen. Tatsächlich wird dieses Gesetz nicht umgesetzt. Es sind rund 15 Milliarden Franken, die die Leute in der Schweiz zu viel an Miete bezahlen - 15 Milliarden Franken! Das sind etwa 6000 Franken pro Jahr pro Haushalt. Stellen Sie sich vor, wenn die Leute dieses Geld für sich hätten, anstatt in Renditeobjekte investieren zu müssen!

Für viele KMU sieht es übrigens nicht viel besser aus. Auch sie leiden unter den steigenden Immobilien- und Bodenpreisen.

Damit schrumpft nicht nur das verfügbare Einkommen des Mittelstandes, damit wachsen auch die Sozialausgaben. Wenn die Leute die Wohnung nicht mehr selber finanzieren können, muss nämlich der Staat einsteigen und sie mit Ergänzungsleistungen unterstützen. Was haben die Leute davon, wenn der Staat ihre höheren Mietkosten bezuschusst? Nichts, überhaupt nichts, denn das Geld fliesst direkt vom Staat in den Rachen der Immobilienbesitzer. Der Staat finanziert so Immobilienrenditen. Das ist doch absurd.

Es ist eine Schande, Herr Bundesrat, dass die Botschaft überhaupt keine Ausführungen zu diesen Zusammenhängen macht. Vielmehr wird behauptet, es sei mehr oder weniger alles in Ordnung. Nein, Herr Bundesrat, nein, liebe SVP, nein, liebe FDP, es ist nicht in Ordnung, dass die Leute ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Hier läuft eine Entwicklung völlig aus dem Ruder. Es ist allerhöchste Zeit, dass etwas gegen diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn unternommen wird.

Hier kommen die Genossenschaftswohnungen zum Zug, genau hier, an der Wurzel des Problems. Denn hier werden tatsächlich nur die Kosten durch die Mietenden finanziert. Deshalb sind sie bis zu 25 Prozent günstiger. Es ist richtig, solchen Wohnraum zusätzlich zu schaffen. Es ist sogar nötig, damit die Leute überhaupt noch in ihren Quartieren verbleiben können.

Diese Initiative ist eigentlich eine Durchsetzungs-Initiative. Denn unsere Verfassung fordert schon seit den Siebzigerjahren, dass der Wohnungsbau sowie die Verbilligung der Wohnkosten durch den Bund gefördert werden müssen. Es ist eine Bundesaufgabe. Alle wie die Kommissionssprecher, die davon schwadronieren, dass Mietpreise den Staat nichts angehen, seien hier daran erinnert, dass die Verbilligung der Wohnkosten ein Verfassungsauftrag ist. Wenn Sie, wie die Mehrheit seitens SVP- und FDP-Fraktion in der WAK, diesen Fonds de Roulement nicht aufstocken wollen, dann begehen Sie nichts anderes als einen klaren und vorsätzlichen Verfassungsbruch, weil der Bund dann keine Mittel mehr hat, um die Mietkosten zu senken und um - wie es auch in der Verfassung steht - den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.

Der bisherige Rahmenkredit für den Fonds de Roulement wurde Ende 2017 nämlich ausgeschöpft. Ohne diese Aufstockung verliert der Bund seine Mittel und kann den Verfassungsauftrag gar nicht mehr wahrnehmen. Das ist dreist.

Die Aufstockung des Fonds de Roulement ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Rahmenkredit von 250 Millionen Franken über zehn Jahre ist das absolute Minimum. Dem Bund entstehen dabei nicht einmal Kosten. Die Mittel gehören ihm weiterhin, und da die Darlehenszinsen in die Bundeskasse fliessen, erzielt er sogar einen Gewinn. Wo ist eigentlich das Problem?

Diese Initiative ist mitnichten radikal oder extrem. Sie ist eine Dringlichkeit, die den Bund nichts kostet. In diesem Sinne unterstützen wir sie und hoffen, dass Sie das auch tun, auf den Bundesbeschluss 2 eintreten und die Minderheit Gysi unterstützen.