Fetz Anita · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen. Wir haben jetzt ganz viele Vorschläge auf dem Tisch des Hauses, die sich alle mit der Kostendämpfung im Gesundheitswesen beschäftigen. Ich möchte zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen, um hier ein bisschen die Illusion zu dämpfen, dass diese Vorschläge wirklich etwas bringen.

Klar, im Schnitt 4 Prozent Erhöhung der Kosten pro Jahr im Gesundheitswesen - das ist gewaltig und trifft den Mittelstand im Kern. Aber die Hunderte von Vorschlägen, die in der Vergangenheit gemacht wurden und in der Zukunft gemacht werden, um hier an einem Rädchen zu drehen, um dort an einem Rädchen zu drehen, werden nach meiner Erfahrung der letzten Jahre - und ich bin schon eine Weile dabei! - wenig ändern.

Die wesentlichen Kostentreiber sind eigentlich bekannt: Die Schweiz hat zu viele Spitäler; das fällt in den Aufgabenbereich der Kantone. Die Schweiz hat zu viele Spezialisten, vor allem in den Zentren. Sie hat zu viele Fachspezialisten und zu wenig Hausärzte. Wir kennen die demografische Entwicklung und wissen, dass die allerhöchsten Kosten in den letzten zwei Jahren des Lebens anfallen. Wir haben einen medizinischen Fortschritt, der seinesgleichen sucht, was positiv, aber extrem teuer ist. Wir haben einen sehr, sehr schleppenden Umgang mit der Digitalisierung der Patientendossiers. Das sind die grossen Hebel bei den Kosten. Aber diese müsste man direkt und anders angehen, anstatt zu versuchen, an 27 kleinen Rädchen zu drehen.

Für den Mittelstand, der unterdessen unter den Prämien ganz gewaltig leidet, wird es gar nichts bringen, wenn an diesen Rädchen gedreht wird: Dort wird es nur etwas bringen, wenn wir endlich offen über die Finanzierung reden! Fast kein Land der Welt hat ein derart gutes Gesundheitssystem; das muss man als positive Nachricht auch sehen. Aber auch kaum ein Land hat ein derart ungerechtes Finanzierungssystem, wie wir es haben: Kopfprämien, auch mit Prämienverbilligungen, die den Leuten des Mittelstands gar nichts bringen, weil sie nie in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, schon gar nicht, wenn sehr viele Kantone ihre Sparübungen jeweils auf Kosten der Prämienverbilligung umsetzen.

Ich wollte das einfach noch in Erinnerung rufen, bevor wir uns mit diesen Dutzenden von Vorschläglein beschäftigen.