Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Zum Ersten: Es ist eigentlich ein verfassungswidriger Zustand, dass man Ergänzungsleistungen beziehen muss - weil die AHV existenzsichernd sein müsste. Dafür kämpfen wir seit Jahrzehnten, leider nicht mit so viel Erfolg.

Zum Zweiten: Das zeigt eben, dass die Politik von rechts, die alles dem Markt überlassen will, am Schluss nur den Profit dem Markt überlässt und die Belastung dem Staat. Das ist es, was entweder hier in Form von Ergänzungsleistungen in einer für die Betroffenen sicher schwierigen Art und Weise eingefordert werden muss oder was auch, wenn man den Königsweg von rechts hört, mit den sogenannten Subjekthilfen gemacht würde, nämlich, dass Steuergelder von uns allen - Steuergelder von uns allen! - nicht in tragbaren, bezahlbaren Wohnraum für immer investiert werden, so wie das unsere Initiative will, sondern dass Steuergelder in die Rendite von Privaten investiert werden. Das darf nicht sein.