Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich verlese Ihnen das Votum von Kathrin Bertschy, meine Kollegin ist heute leider verhindert.

Die Initiative benennt ein Problem, das im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Es ist eine Herausforderung, die für die Agglomerationsgemeinden schon kaum mehr zentral ist. Es fehlt nämlich nicht nur an bezahlbaren Wohnungen, sondern auch an Infrastrukturen. Es ist ein Thema, das auf dem Land auf wenig Verständnis stösst.

Für uns Grünliberale scheint es nicht zielführend zu sein, einen mässig geeigneten Ansatz - einen Ansatz, der für eine urbane Herausforderung geschaffen ist - dem ganzen Land überstülpen zu wollen. Das Problembewusstsein ist unterschiedlich: Die Wohnraumfrage ist für den urbanen Raum eine riesige Herausforderung. Das betrifft Zürich, Bern, Basel, Genf und Lausanne, also die urbanen Zentren. Für Stadtbewohner, für Stadtbewohnerinnen sind die Stossrichtungen und einige Elemente - ich meine damit nicht die starre 10-Prozent-Regelung, sondern beispielsweise das Vorkaufsrecht - der Initiative nachvollziehbar und begrüssenswert. Es ist ein Problembewusstsein vorhanden. Wir sehen den Nutzen von dichtbebautem städtischem Boden, nämlich kurze Wege, Einsparung von Mobilität. Wir sehen auch das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum innerhalb von Stadtquartieren, die in ihrer Dichte Rahmenbedingungen bieten, die beispielsweise überhaupt erst ermöglichen, dass Beruf und Familie vereinbart werden können - es gibt dort nämlich Infrastrukturen wie Kita-Plätze und Tagesschulen -, oder die ein Leben ohne Auto gut möglich machen.

Wer auf dem Land wohnt oder eine ländliche Herkunft hat, verspürt aber ein Unverständnis gegenüber der Initiative: für die starre 10-Prozent-Regelung und überhaupt für die Grundüberlegung, dass es eine staatliche Förderung braucht und dass es Genossenschaften besser richten könnten als[NB]Private.

Dennoch ist es ein Thema, das nicht unterschätzt werden sollte. Die Initiative benennt eine urbane Herausforderung, die sich bei einer wachsenden Bevölkerungszahl verschärfen wird. Die demografischen Veränderungen führen zu kleineren Haushalten. Die Frage lässt sich nicht völlig losgelöst von anderen Bereichen, zum Beispiel der wachsenden Mobilität, behandeln; das Wachstum ist überproportional. Es resultieren hohe Infrastruktur- und Umweltkosten, wenn es nicht gelingt, in den Agglomerationsgürteln und auf brachliegenden oder erneuerungsfähigen Flächen in urbanen Zentren zu bauen.

Wir sprechen, wenn man die Bodenfrage betrachtet, auch nur mit Zurückhaltung von einem funktionierenden Markt. Boden ist oder war vielleicht auf dem Land verfügbar. Aber auch da schwindet diese Ressource. In den urbanen Räumen entzieht sich die Bodenfrage liberalen Prinzipien. Boden ist kaum noch durch Leistung käuflich. Er gelangt meist durch Erbe in den Besitz von jemandem. Das Wohnraumangebot entwickelt sich auch nur bedingt der Nachfrage entsprechend. Natürlich gibt es kein Recht auf günstige Mieten in urbanen Zentren. Es ist aber aus einer übergeordneten Perspektive auch im Interesse des Staates, dass wir eine nachhaltige Entwicklung haben, dass wir nicht ausufernde Mobilitätsströme erzeugen, dass wir dichter bauen und gleichzeitig Grünflächen erhalten und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Zudem ist das staatliche Handeln in der Wohnraumpolitik nicht neu. Es werden viele Ziele verfolgt und gefördert, direkt und indirekt, die man auch als weniger sinnvoll einstufen kann als das Ziel der Initiative, Mieterinnen und Mietern in urbanen Regionen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die Wohnbaupolitik hat viele Stakeholder. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer fahren vielfach erheblich günstiger als Mieter. Sie können steuerliche Abzüge tätigen, Zinsen und Unterhaltskosten abziehen. Daraus resultiert indirekt eine Unterstützung des Baugewerbes - und das erzeugt wiederum Mitnahmeeffekte.

Es wurde auf die steigenden Leerwohnungsbestände hingewiesen. Aber wo stehen denn im Moment Wohnungen leer? Das ist häufig dort, wo Infrastrukturen fehlen, zum Beispiel Tagesschulen, wo die Mobilität nicht gewährleistet ist und somit Arbeitsplätze nur schwer erreichbar sind oder wo Wohnungen schlicht zu teuer sind. Auf Angebot und Nachfrage und auf funktionierende Märkte zu verweisen greift hier sicher zu kurz.

Im Grossen und Ganzen sehen wir Grünliberalen die Herausforderungen. Aber wir wollen keine nationale Herangehensweise. Es ist eine Frage der Perspektiven und der Problemwahrnehmung, die zwischen Stadt und Land unterschiedlich ist: ob es eine Herausforderung ist oder nicht, ob hier Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Ich fasse die Sicht der Grünliberalen zusammen: Aus urbaner Sicht ist der soziale Zusammenhalt enorm wichtig. Der Wohnungsmarkt im urbanen Raum funktioniert aber nicht. Sinnvolle Massnahmen wären raumplanerischer Art. Es bräuchte Mindestdichten, Mindesthöhen; brachliegende Flächen müssten überbaut werden. Deshalb sollten Städte Vorgaben machen. Die Städte sind in der Pflicht, Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben, den Mix vorzugeben, kleine, [PAGE 2128] günstige Wohnungen zu bauen und Kostenmieten und somit bezahlbare Mieten auch für den Mittelstand zu verlangen.

Noch zum Fonds de Roulement: Das sind indirekte Kredite. Sie sind rückzahlbar, und sie werden in der Regel weniger verzinst als am Markt. Sie müssen aber mit mindestens 1 Prozent verzinst werden. Das ist also heute eine gute Anlage für den Staat. Pro Wohnung können maximal 50[NB]000 Franken beantragt werden.

Machen wir keine Aufstockungen des Fonds, so werden wir den gemeinnützigen Wohnungsbau nicht mehr im bisherigen Umfang fördern können. Man hätte dann nur noch die Gelder zur Verfügung, welche zurückfliessen, wobei diese Darlehen jeweils für einige Zeit im Umlauf bleiben werden. Die Wohnbauförderung würde also stark geschwächt. Das ist aus grünliberaler Sicht nicht zielführend.

Wir Grünliberalen werden die Initiative zur Ablehnung empfehlen und der Aufstockung des Fonds de Roulement zustimmen.